Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen drohen zu steigen
Angesichts einer sich zuspitzenden Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte.
Die Finanzsituation der GKV spitzte sich zu, heißt es in dem Dokument, über das zuerst das
Nachrichtenmagazin Politico berichtete. Im vergangenen Jahr sei der
Ausgabenanstieg der höchste der letzten 30 Jahre gewesen. Die Lücke
zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen wachse derzeit jährlich um
sechs bis acht Milliarden Euro.
Krankenversicherten in Deutschland drohen daher spürbar steigende Zusatzbeiträge von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr. Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das von einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05 Prozent Zusatzbeitrag bis 2029 ausgeht. TK-Chef Jens Baas rechnet in den kommenden Jahrzehnten mit Krankenkassenbeiträgen von 20 Prozent, wenn die Politik nicht gegensteuert.
Tief im Minus
Überschüsse und Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
3,5
2,09
1,62
0,39
–1,89
–1,69
–1,12
–1,3
–2,56
–3,66
–6,74
©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium für Gesundheit;
*Wert der ersten neun Monate
Tief im Minus
Überschüsse und Verluste der
gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
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–1,69
–1,12
–1,3
–2,56
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©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium
für Gesundheit; *Wert der ersten neun Monate
Tief im Minus
Überschüsse und Verluste der
gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
3,5
2,09
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0,39
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©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium für Gesundheit;
*Wert der ersten neun Monate
Tief im Minus
Überschüsse und Verluste der gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
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0,39
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©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium für Gesundheit;
*Wert der ersten neun Monate
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Überschüsse und Verluste der
gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
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©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium
für Gesundheit; *Wert der ersten neun Monate
Tief im Minus
Überschüsse und Verluste der
gesetzlichen Krankenkassen in
Deutschland in Mrd. Euro
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–2,56
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©ZEIT-Grafik/Quelle: Bundesministerium für Gesundheit;
*Wert der ersten neun Monate
Kritik an Untätigkeit der Regierung
Auch der Rechnungshof beklagte das Zögern der Politik. Der Bund schiebe notwendige Schritte "auf die lange Bank". Verzögerungen führten jedoch zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben. Dies gelte "in besonderer Weise für die Krankenhausreform", die derzeit in Arbeit ist. Zentrale Elemente der Krankenhausreform, die Effizienzsteigerungen, eine Verlagerung hin zur ambulanten Versorgung und Qualitätssteigerung zum Ziel hätten, dürften nicht verwässert werden.
"Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen", schreibt der Bundesrechnungshof. Hinzu kämen technischer Fortschritt und eine alternde Bevölkerung.
GKV-Verband und Grüne fordern Reformen
"Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist erschreckend schlecht", sagte auch GKV-Verbandssprecher Florian Lanz. Der Verband forderte daher ein Ausgabenmoratorium – "also dass Vergütungen, Budgets und Honorare nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen", erläuterte Lanz.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta forderte die Bundesregierung auf, eine überparteilich getragene Reform anzugehen. "Diese Koalition hat gar nicht die Kraft oder die Geschlossenheit, um eine echte Reform zu stemmen", sagte die Abgeordnete. "Es braucht hier den großen Schulterschluss der demokratischen Parteien."
Angesichts der Defizite sei allein in der GKV mit einem Beitragssatz von bis zu 18,65 Prozent zu rechnen. Bei einem Monatsgehalt von 4.000 Euro mal seien das 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute, sagt Piechotta weiter.
Höhere Beitragssteigerung als erwartet
Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz seit 2015 von 0,9 Prozent um 1,6 Beitragssatzpunkte gestiegen sei. "Die Finanzsituation der GKV belastet zunehmend Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber." Dabei sei der Gesamtsozialversicherungsbeitrag – also die Beiträge auch der anderen Sozialversicherungen – im Jahr 2025 um knapp anderthalb Prozentpunkte auf 42,3 Prozent gestiegen.
