Gesundheitsministerin verspricht stabile Kassenbeiträge
Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte sollen nach dem Willen der Bundesgesundheitsministerin im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben. Das Bundeskabinett brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen auffangen soll. Gespart werden soll vor allem bei Kliniken.
"Die Bundesregierung hat Wort gehalten", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Eine ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren.
"Stabile Sozialbeiträge sind ein Beitrag zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land", sagte Warken. Erst Anfang 2025 hatte es eine breite Erhöhungswelle gegeben. Angesichts stark steigender Ausgaben drohten zum 1. Januar 2026 die nächsten Anhebungen.
Zusatzbeitrag soll "auf heutigem Niveau" bleiben
Stabile Beiträge für alle Versicherten bei jeder einzelnen Krankenkasse können jedoch nicht von der Bundesregierung vorgeschrieben werden. Das Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen "durchschnittlichen Ausgaben deckenden Zusatzbeitrag" für das Folgejahr bekannt, der einen Orientierungswert darstellt.
Warken sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss "auf dem heutigen Niveau" von 2,9 Prozent stabilisiert werden. Die Krankenkassen entscheiden dann allerdings je nach ihrer Finanzlage, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen.
Bei den Kliniken sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch eine Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung eingespart werden.
Keine Erhöhung der Pflegebeiträge
Die Pflegebeiträge hingegen können direkt von der Bundesregierung festgelegt werden. Im nächsten Jahr soll es dabei zu keiner Erhöhung kommen, wie Warken sagte. Mit welchen Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro geschlossen werden soll, stehe aber noch nicht fest. Warken kündigte eine Einigung in den nächsten Tagen an. Prinzipiell gebe es die Möglichkeit von Leistungskürzungen oder Darlehen.
"Die vermeintliche Beitragsstabilität ist eine optische Täuschung, erkauft durch unrealistische Konjunkturannahmen und kurzfristige Buchungstricks", kritisierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Statt "das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken", kaschiere Warken ein strukturelles Defizit mit kosmetischen Eingriffen.
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Sie machte dafür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren.
