Krankenkassen rechnen trotz Sparplans mit höheren Beiträgen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr – trotz des geplanten Sparpakets der Bundesregierung. Die geplanten Schritte der Politik reichten "absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern", schrieb die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte mit, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden "etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen".
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor Pläne vorgestellt, um die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Sie will dies vor allem über Ausgabenkürzungen bei Kliniken erreichen, ohne dass die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel steigen müssten. Der Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent, den gesetzlich Versicherte derzeit zahlen, soll also stabil bleiben. Das Kabinett hat das Sparpaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bereits gebilligt. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.
Krankenkassen rechnen mit höheren Beiträgen
Der GKV-Spitzenverband nannte es einen "ersten richtigen Schritt", der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. "Es ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht", heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Und weiter: "Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden."
Kassen und Arbeitgeber warnen außerdem, dass bei den Kliniken weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will eine Klausel aussetzen, die zu höheren Vergütungen führen würde, als es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt aber auch eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind.
"Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt", sagte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter 1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro eingespart, teilten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit.
Kliniken und Gewerkschaft protestieren
Auch die Klinikbranche und die Gewerkschaft ver.di kritisieren die Sparpläne. "Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser", warnte ver.di. Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie und Sachausgaben würden nicht ausgeglichen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Kliniken ihre Ausgaben über Personalabbau kürzten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne "absolut unangebracht und inakzeptabel" und forderte höhere Vergütungen.
Die Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem steigen immer schneller – vor allem viel stärker als die Beitragseinnahmen. Jedes Jahr werde diese Lücke um sechs bis acht Milliarden Euro größer, hieß es kürzlich in einem Bericht des Bundesrechnungshofes.
