Bund will Pflegeversicherung mit Milliardendarlehen stützen
Die schwarz-rote Koalition plant ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung. Das geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Der Ausschuss stimmt in der Nacht zum Freitag über die Vorlage ab. Am Freitag sollen die Details des Haushalts 2026 vorgestellt werden. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt abstimmen.
Mit dem Darlehen soll gesichert werden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung 2026 stabil bleiben können. Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass es ohne Eingriffe der Koalition mindestens eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben hätte. "Das wenden wir ab", sagte Merz. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Pflegebeiträge im neuen Jahr stabil bleiben sollen.
"Finanzielle Hau-Ruck-Aktion"
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta kritisierte die Pläne der Koalition und sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion". Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt. "Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun", sagte Piechotta.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, erklärte, dass zwar die akute Finanznot gelindert werde, aber das eigentliche Problem in die Zukunft verschoben. "Das Darlehen von heute sind die zusätzlichen Schulden von morgen", sagte Verbandschef Oliver Blatt. Die grundlegenden Herausforderungen würden damit nicht angegangen.
Unions-Chefhaushälter Christian Haase verteidigte dagegen das Vorhaben. Kurzfristig habe es keine andere Möglichkeit gegeben, sagte Haase der Nachrichtenagentur Reuters vor der Sitzung des Haushaltsausschusses: "Der Druck, dass wir bei der Pflegeversicherung Strukturreformen brauchen, bleibt aber."
