Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der Rheinischen Post. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag."
Er sei kein Freund von Verboten, sagte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."
Übergewicht bei Kindern sieht der Landwirtschaftsminister durch viele Faktoren bedingt. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein", sagte Rainer. Er kündigte eine gemeinsame Kampagne mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium an, die deutlich machen soll, "dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen". Dazu seien bereits die ersten Gespräche auf Ministerebene geführt worden.
Bundesratsinitiative für Einführung von Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Sonntag in der Welt eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. "Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", sagte Günther. Ihm wäre lieber, den Zuckerkonsum ohne staatliches Eingreifen zu regulieren, "aber so weit sind wir offenbar noch nicht".
Der CDU-Politiker will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß. "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.
In Großbritannien gibt es bereits eine Art Zuckersteuer.
Hersteller
von Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt
zusätzliche Abgaben. Nach Angaben der Organisation Foodwatch habe die
Steuer bereits dazu geführt, dass Getränkehersteller in Großbritannien
den Zuckergehalt in ihren Produkten deutlich gesenkt hätten.
