Daniel Günther kündigt Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer an
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel angekündigt. Günther will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung Die Welt. Auch auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU im Februar soll das Thema eingebracht werden.
"Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", sagte Günther in dem Interview. Ihm wäre lieber, den Zuckerkonsum ohne staatliche Regulierung zu regulieren, "aber so weit sind wir offenbar noch nicht".
Zucker verursacht laut Studie Gesundheitskosten in Milliardenhöhe
Zuvor hatte der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie vom April errechnete, dass der Zuckerkonsum in Deutschland jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro verursacht. Grund dafür sind demnach mit Zucker verbundene Krankheitsrisiken wie Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.
In Großbritannien gibt es bereits eine Art Zuckersteuer. Hersteller von Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt zusätzliche Abgaben. Nach Angaben der Organisation Foodwatch habe die Steuer bereits dazu geführt, dass Getränkehersteller in Großbritannien den Zuckergehalt in ihren Produkten deutlich gesenkt hätten.