Hausärzteverband lehnt Kontaktgebühr für Arztbesuche ab
Der Hausärzteverband hat den Vorschlag für eine Kontaktgebühr bei Arztbesuchen erneut abgelehnt. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, eine Gebühr von drei oder vier Euro für jeden Arztbesuch vorgeschlagen. Dies könne die Einnahmen der Krankenkassen erhöhen, sagte er der Bild-Zeitung.
Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, bezeichnete den Vorschlag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als "Herumdoktern am Symptom ohne Bekämpfung der Ursache". Es brauche grundlegende Strukturreformen, kein Land habe ein derart ungesteuertes Gesundheitssystem wie Deutschland. Der Vorschlag sei unsozial und setze "komplett an der falschen Stelle an", sagte Buhlinger-Göpfarth.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Finanzkommission, die im Frühjahr Vorschläge vorlegen soll. Es sei davon auszugehen, dass Vorschläge wie eine Kontaktgebühr dort debattiert würden. Ende November hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Neuauflage der Praxisgebühr ausgeschlossen. "Wenn, dann müssen wir gezielter ansetzen – etwa mit einer Gebühr, wenn jemand ohne Überweisung direkt zum Facharzt geht und sich nicht an den vorgegebenen Pfad hält", sagte Warken damals.
Kritik aus Verbänden und Politik
Auch andere Verbände sowie Vertreter von Oppositions- und Regierungsparteien äußerten Kritik an der Idee Gassens: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte den Funke-Zeitungen, es gehe bei dem Vorschlag nicht um Patientensteuerung, "sondern um Kasse machen". Qualität spiele keine Rolle, es werde für mittelmäßige Leistungen viel Geld ausgegeben.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer abschreckenden Wirkung von Gebühren auf Menschen mit geringem Einkommen. Notwendige Behandlungen würden dann verschoben und dadurch am Ende teurer. Anstatt Behandlungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, führten Gebühren zu einer zusätzlichen Belastung von Versicherten und Arztpraxen, sagte Rock.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, sagte der Rheinischen Post, drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuerten weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senkten sie spürbar Ausgaben. "Sie produzieren vor allem neue Bürokratie", sagte Dahmen.
Auch der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion der Linken, Ateş Gürpınar, lehnte Gassens Vorschlag ab. Die Finanzprobleme der Kassen würden so nicht gelöst, kritisierte er in der Rheinischen Post, "stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt". Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte die Vorschläge in den Funke-Zeitungen "unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch".
Generelle Praxisgebühr bis 2012
Eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hatte es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 gegeben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Viele Ärztinnen und Ärzte kritisierten den Aufwand, die Gebühr am Praxistresen einzukassieren. Gassen sprach sich für eine Gebühr aus, die die Kassen einziehen. Sie müsse zudem "sozialverträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird", sagte er.
Unterstützung für eine Kontaktgebühr kam hingegen bereits im Sommer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In einem BDA-Positionspapier hieß es, eine solche Gebühr könne eine bessere Steuerungswirkung entfalten als die einstige allgemeine Praxisgebühr. Die Zahl unnötiger Arztbesuche und "Ärzte-Hopping" könnten vermieden und damit Wartezeiten verkürzt und Praxen entlastet werden. Der Hausärzteverband äußerte bereits damals Bedenken.
