Nina Warken will Zuckersteuer nicht ausschließen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausgeschlossen. Sie sei generell sehr offen für Vorschläge, die darauf abzielten, dass die Menschen sich besser und gesünder ernährten, sagte sie in einer Fragestunde im Bundestag. Es ginge auch darum, dass Lebensmittel in ihrer Zusammensetzung entsprechend gestaltet seien. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.
Warken verwies darauf, dass es in der CDU unterschiedliche Haltungen zu einer möglichen Zuckersteuer gebe. Beim Bundesparteitag der Partei in Stuttgart war ein Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke gescheitert.
Vor dem Bundesparteitag hatten Medizinerverbände und Verbraucherschützer für eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke geworben. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, "insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen". Ernährungsbedingte Erkrankungen und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Folgekosten hätten in einem alarmierenden Maß zugenommen. Das erfordere entschlossenes Handeln.
WHO sieht vor allem zuckergesüßte Getränke als Problem
Auf dem Parteitag plädierten Gegner einer Zuckersteuer für Aufklärung statt Verbote. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.
Laut der Weltgesundheitsorganisation seien zuckergesüßte Getränke erheblich mitverantwortlich für Adipositas, Diabetes und Karies, heißt es in dem Aufruf von 46 Verbänden, den unter anderem die Verbraucherorganisation Foodwatch initiiert hat. Limonaden bildeten auch eine Hauptquelle des Zuckerkonsums von Kindern. Unterstützt wird der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, mehreren weiteren medizinischen Fachgesellschaften und dem Deutschen Kinderhilfswerk.
Ende Januar hatte sich auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Besteuerung von stark zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln und Getränken ausgesprochen. In Ländern wie Großbritannien habe die Zuckersteuer den Konsum von Zucker und gesüßten Getränken reduziert, teilte die Leopoldina mit. Auch in Deutschland wäre demnach mit positiven Effekten auf die Bevölkerungsgesundheit zu rechnen.
Die durch Übergewicht verursachten Folgeerkrankungen haben laut Leopoldina jährliche wirtschaftliche Kosten von etwa 2,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht etwa 113 Milliarden Euro.
