Branchenverbände kritisieren Vorschläge für Krankenkassenreform
Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft haben die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärztevergütungen tatsächlich kommen.
"Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen", teilten die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner mit. Schon heute würden mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine nicht vergütet. Es könne niemand davon ausgehen, dass dies einfach so weiterlaufe.
Die Pharmaverbände nannten die im Bericht der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen zusätzlichen Sparmaßnahmen im Pharmabereich einen "Irrweg". "Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit", teilten der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) mit.
"Negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität"
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sprach von "negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität". Die Branche sei auf Honorarerhöhungen angewiesen. Sollten diese ausbleiben, hätte das zur Folge, "dass das Apothekensterben ungebremst weiterginge und immer mehr Bürgerinnen und Bürger die wohnortnahe Versorgung durch ihre Apotheke verlieren würden", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis.
"Die aktuellen Vorschläge setzen nicht die richtigen Prioritäten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch. "Statt struktureller Reformen drohen neue regulatorische Eingriffe und zusätzliche Belastungen für die Industrie." Lösch verwies darauf, dass die "industrielle Gesundheitswirtschaft ein zentraler Teil der Lösung für eine bessere und effizientere medizinische Versorgung" sei und nicht in ihrer Innovationskraft eingeschränkt werden dürfe.
"Eine Zuckersteuer macht niemanden schlank, schafft aber neue Bürokratie und bevormundet Verbraucherinnen und Verbraucher", teilte der Branchenverband der Zuckerwirtschaft mit. "Statt Symbolpolitik brauchen wir bessere Ernährungsbildung, klare Verbraucherinformation und eine gut sichtbare Kalorienkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln."
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuvor ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten.
