Kommission empfiehlt Ende der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern
Die Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Darunter: ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine höhere Besteuerung von süßen Getränken, Tabak und Spirituosen. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Beziehenden der Grundsicherung übernimmt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Prüfung der Empfehlungen an. Sie sei "dankbar, dass die Kommission uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt hat, aus dem wir die besten Werkzeuge herausnehmen werden", sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Empfehlungen. Sie kündigte an, "sehr zeitnah und auch nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Gesamtpaket vorzustellen". Dieses werde "sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig" sein.
Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Berechnungen des Gremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen.
Kommission sieht Sparpotenzial in Milliardenhöhe
Mit der größer werdenden Finanzierungslücke drohen zugleich steigende
Beiträge. Für Versicherte und Arbeitgeber würde dies der Kommission
zufolge eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr
2027 bedeuten. Bis 2030 könnte die zusätzliche Belastung ohne Reform
durch steigende Beiträge auf durchschnittlich 680 Euro steigen.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten Berechnungen der Experten zufolge 42,3 Milliarden Euro zusammenkommen – also deutlich mehr als benötigt. Damit habe die Politik einen "großen Ermessensspielraum", welche Maßnahmen sie umsetzen wolle, heißt es in dem Bericht.
Einige Reform-Empfehlungen:
- Das größte Einsparpotenzial sieht das Gremium nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern, also Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaindustrie. Vergütungen sollen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen. Dadurch könnten bereits im kommenden Jahr 19 Milliarden Euro eingespart werden.
- Weitere 12,5 Milliarden Euro soll der Bund beisteuern, indem er die Gesundheitskosten für Bezieher der Grundsicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert, statt wie bisher nur einen Teil.
- Bislang sind Ehepartner kostenlos mitversichert, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Die Experten sprechen sich nun dafür aus, diese kostenfreie Mitversicherung abzuschaffen. Die bislang Mitversicherten müssten dann einen Betrag von rund 240 Euro im Monat bezahlen. Dies könnte 2027 für Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sorgen.
- Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke soll von derzeit fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der Zuzahlungsdeckel von zehn Euro auf 15 Euro. Erhoffte Mehreinnahmen: 1,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
- Um die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig den Konsum zu verringern, sollten nach Ansicht der Kommission Steuern auf Tabak und Spirituosen erhöht werden. Eine höhere Tabaksteuer könnte 2027 für zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro sorgen, eine höhere Spirituosensteuer für 0,6 Milliarden Euro. Eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke könnte 100 Millionen Euro zusätzlich einbringen, später bis zu 500 Millionen.
- Bei bestimmten planbaren Operationen sollte laut der Kommission künftig die Meinung eines zweiten Arztes eingeholt werden. Die Patienten sollen damit vor einer vermuteten "Überversorgung" geschützt werden. Gespart werden könnten zu Beginn 200 Millionen Euro, bei Berücksichtigung mehrerer Eingriffe später bis zu 1,2 Milliarden Euro.
- Bislang haben gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs. Stattdessen soll geprüft werden, ob ein Screening für Risikogruppen Sinn macht. 200 Millionen könnten damit im kommenden Jahr gespart werden.
Krankenkassen halten Beitragskürzungen für möglich
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Empfehlungen. "Dieses Reformpaket hat das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes. Der Ansatz, die Ausgabenentwicklung der Kassen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, sei "genau der richtige Weg", sagte Blatt. "Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen."
Zustimmung kam auch von den Arbeitgebern. "Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Warken hatte die Kommission im September eingesetzt. Ihr gehören zehn Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Ihre Vorschläge sollen Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Regierungskoalition im Gesundheitswesen werden.
