Krankenkassen befürworten höhere Steuern auf Alkohol und Zigaretten
Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung befürwortet höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen", sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Rheinischen Post. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte er.
Blatt bezog sich dabei auf Vorschläge der Expertenkommission für eine Reform des Gesundheitswesens. Ihre 66 Empfehlungen haben insgesamt ein Volumen von 42 Milliarden Euro. Was davon umgesetzt wird, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun prüfen. Schon für 2027 wird eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.
Blatt begrüßte auch die Idee der Fachleute, vor teuren Operationen an Knien oder Hüfte eine Zweitmeinung einzuholen. Andere Empfehlungen bewertete der Verbandsvertreter skeptisch, so etwa die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ohne Kleinkinder. "An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen", sagte er.
Drohungen von Ärzten hält Blatt für unangemesesn
Blatt kritisierte Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Falle von Einschnitten bei Honorarzuschlägen womöglich weniger Termine anzubieten. Solche "Drohungen" seien nicht angemessen, meinte Blatt. Die Ärzte müssten sich Veränderungen stellen.
Gefragt nach dem Sparbeitrag der Krankenkassen verwies Blatt darauf, dass den Kassen bereits ein Sparbeitrag von 100 Millionen Euro auferlegt sei. Zugleich sagte er: "Ich bin mir sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden." Schon heute würden ökonomisch wirtschaftliche Zusammenschlüsse geprüft.
