Ärzte und Verbraucherschützer sprechen sich für Zuckersteuer aus
Ärzte und die Organisation Foodwatch haben sich in einem gemeinsamen Appell für die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Die Bundesregierung dürfe »sich nicht länger von den leeren Versprechungen der Industrie einlullen lassen«, sagte Luise Molling von Foodwatch Deutschland. Den Appell unterzeichneten laut Angaben von Foodwatch rund 4.000 Ärzte und mehr als 1.000 Ernährungs- und Diabetesberaterinnen sowie Apotheker.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sowie die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, gehören den Angaben zufolge zu den Unterzeichnern des Appells. Jetzt liege es an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), »einen konkreten Vorschlag vorzulegen«, forderte Reinhardt. »Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder«, hieß es weiter.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte vor rund zehn Tagen ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt und dabei auch eine Zuckersteuer ins Spiel gebracht. Zuletzt legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer gestaffelten Steuer auf mit Zucker gesüßte Erfrischungsgetränke vor. Der Entwurf soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett besprochen werden. Die Mehreinnahmen durch eine Zuckersteuer werden auf etwa 450 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Wirtschaft warnt vor Symbolpolitik
Dem Vorschlag zufolge sollten Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter steuerfrei bleiben. Bei fünf bis unter acht Gramm sollten 26 Cent Steuer je Liter Getränk fällig werden, bei acht Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe soll laut Entwurf jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollen 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zum Umstellen zu Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, solle die Steuer beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt, schlug die Expertinnenkommission des Gesundheitsministeriums vor.
Die Wirtschaft schaltete sich auch in die Debatte ein. In einer Stellungnahme mit Blick auf die Bundesratsinitiative warnten Verbände von Getränkeproduzenten über Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor »symbolischer Steuerpolitik« und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher, sagten sie. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch »isolierte Verteuerung einzelner Produkte« ansetzen könne. Zudem bekräftigte Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) vor Kurzem seine prinzipielle Ablehnung einer Zuckersteuer.
Der Impuls für die Steuereinführung kam auch beim CDU-Bundesparteitag im Februar seitens des schleswig-holsteinischen Landesverbands auf. Damals bezeichnete die CDU-Parteiführung eine Zuckersteuer als »grüne Bevormundungspolitik«. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) brachte jedoch daraufhin eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter, marktwirtschaftlicher Anreize, sagte Günther.
