Krankenkassen kritisieren Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich kritisch zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geäußert. »Eine zusätzliche Belastung von Versicherten und Arbeitgebern darf nur das allerletzte Mittel der Wahl sein«, sagte GKV-Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es sei grundsätzlich »genug Geld im System« – vielmehr seien die Ausgaben das Problem.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Krankenkassenbeiträge berechnet werden. Verdienste, die darüber liegen, bleiben beitragsfrei. Die Grenze liegt aktuell bei 5.800 Euro brutto, soll 2027 aber einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro erhöht werden. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge erhöhen.
Freiwillige GKV-Mitglieder könnten laut Blatt unter Umständen in die private Versicherung abwandern, sollte die Änderung so umgesetzt werden. »Selbst ein kleiner Anteil von Mitgliedern, die abwandern, bedeutet, dass die Mehreinnahmen wiederum durch Beitragsausfälle gemindert werden«, warnte er.
Warken verteidigt Sparpläne
In der kommenden Woche soll das Bundeskabinett über den Vorschlag abstimmen. Warken plant mit ihrem Reformvorhaben, im kommenden Jahr rund 19,6 Milliarden Euro zu sparen. Damit soll eine erneute Anhebung der Zusatzbeiträge verhindert werden. Auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern sind Teil ihres Gesetzentwurfs.
Letzteres verteidigte die Gesundheitsministerin erneut gegen Kritik: Es gehe dabei auch darum, »dass durch die Aufnahme einer Beschäftigung stärker für die Absicherung im Alter vorgesorgt wird«, sagte sie der Welt am Sonntag. Gerade Frauen stünden bisher »schlecht abgesichert da«, sagte Warken. Sie warb für die Aufnahme einer Arbeit: Dies könne auch eine Tätigkeit von einigen Stunden in der Woche sein.
