Berliner Buchhandlung stellt Eilantrag gegen Kulturstaatsminister
Der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossene Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) gestellt. Darin werde gefordert, dass Weimer die ausgeschlossene Buchhandlung nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen dürfe, teilte der Anwalt der Buchhandlung, Jasper Prigge, der ZEIT mit. In dem Antrag wird demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gefordert.
Zuvor hatte die Berliner Buchhandlung Weimer in einem Schreiben wegen einer Interviewäußerung abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Sollte er dieser nicht nachkommen, gab die Buchhandlung an, einen Eilantrag stellen zu wollen. In einem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur epd zitierte, lehnte es Weimers Anwalt ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Aussage Weimers hat laut seinem Anwalt keinen Bezug zum Buchladen
Konkret bezog sich die Forderung des Buchladens auch auf eine Aussage Weimers aus dem ZEIT-Interview: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Weimers Anwalt erklärte in seinem Schreiben, die Passage enthalte "keinerlei Bezug" zum Buchladen, für einen Leser des Artikels ergebe sich "keinerlei Zurechenbarkeit". Zudem handle es sich bei der Äußerung "politische Extremisten" um ein Werturteil. Weimer habe das Interview auch als Privatperson gegeben und dürfe seine Meinung frei äußern.
Anwalt Prigge widersprach dem. Er sagte, die Buchhandlung sei "durchaus identifizierbar", zudem habe sich Weimer als Kulturstaatsminister geäußert, nicht als Privatperson: "Es handelt sich um eine hilflose Verteidigungsstrategie."
Anfang des Monats hatte Weimer drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, weil "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über sie vorlägen.
