„Völlig inakzeptabel“ – USA weisen Hamas-Forderungen für Waffenruhe zurück
Die US-Regierung um Donald Trump ist vorerst damit gescheitert, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen zu vermitteln. Die USA wiesen am Samstag eine zuvor übermittelte Antwort der palästinensischen Terrorgruppe auf ihren Vorschlag zurück. „Das ist völlig inakzeptabel“, schrieb der US-Nahost-Beauftragte Steve Witkoff auf X. Die Antwort sei ein Schritt zurück. Trump hatte noch am Freitag gesagt, er glaube, dass ein Abkommen zu einem Waffenstillstand nach den jüngsten Vorschlägen in greifbare Nähe gerückt sei.
Die Hamas müsse den aktuellen Vorschlag für eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe akzeptieren, dann seien schon nächste Woche weitere Gespräche hin zu einem dauerhaften Kriegsende möglich, schrieb Witkoff weiter. Eine Garantie für die endgültige Einstellung der Kampfhandlungen gibt es in dem Plan aber nicht – das war jedoch bisher eine zentrale Forderung der Hamas. Offenbar halten die Islamisten daran fest. „Garantien gegen die Wiederaufnahme der Aggression“ seien als Teil der Antwort an Witkoff übermittelt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Hamas-Kreisen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, da die Hamas den Vorschlag weiter ablehne, werde Israel seine Aktionen im Gazastreifen fortsetzen, um die Rückkehr der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die Niederlage der Hamas zu erreichen. Israels Außenminister Gideon Saar teilte mit, die Hamas sei für die Fortsetzung des Gaza-Krieges verantwortlich, da sie sich weigere, Geiseln freizulassen und ihre Waffen abzugeben.
Die Hamas erklärte indes, sie habe Witkoffs Vorschlag nicht abgelehnt. Vielmehr sei Israels Antwort auf den Vorschlag unvereinbar mit den Punkten, denen die Hamas zugestimmt habe, sagte der Hamas-Funktionär Basem Naim der Nachrichtenagentur Reuters. Witkoffs Position gegenüber der Hamas sei „unfair“ und zeige eine „völlige Parteinahme“ für Israel.
Zunächst hatte die Hamas am Samstag nach Tagen des Schweigens erklärt, man fordere Änderungen an Witkoffs Vorschlag. Was genau die Hamas will, ließ der Vertreter gegenüber Reuters aber offen. Zuvor hatte die Gruppe erklärt, sie habe eine Antwort auf den US-Vorschlag übermittelt. So werde die Hamas zehn lebende Geiseln freilassen und 18 Leichen übergeben, wenn Israel im Gegenzug eine Reihe palästinensischer Gefangener freilasse. „Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen dauerhaften Waffenstillstand und einen umfassenden Rückzug aus dem Gazastreifen zu erreichen und den Fluss von Hilfsgütern für unser Volk und unsere Familien im Gazastreifen sicherzustellen“, hatte die Hamas behauptet.
Witkoff hatte seinen Vorschlag bereits vor einigen Tagen übermittelt. Details sind öffentlich nicht bekannt. Am Samstag erklärte Witkoff nach der Hamas-Antwort, die Gruppe sollte den Vorschlag als Grundlage für Annäherungsgespräche akzeptieren, die kommende Woche beginnen könnten.
Israelische Medien hatten Anfang dieser Woche berichtet, Netanjahu habe den Familien der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln mitgeteilt, Israel habe das Witkoffs Papier akzeptiert. Netanjahus Büro hatte sich damals aber offiziell nicht äußern wollen. Die USA hatten allerdings am Donnerstag erklärt, Israel habe den Bedingungen zugestimmt.
Die tiefe Kluft zwischen der Hamas und Israel hat bereits frühere Versuche zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands zum Scheitern gebracht. Israel hat darauf bestanden, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird, als militärische und regierende Kraft aufgelöst wird und alle 58 Gaza-Geiseln zurückgibt, bevor es einer Beendigung des Krieges zustimmt. Die Hamas hat die Forderung zur Waffen-Abgabe zurückgewiesen und erklärt, Israel müsse seine Truppen aus dem Gazastreifen abziehen und sich verpflichten, den Krieg zu beenden.
