Relevant für Polizisten, Lehrer und Richter: Bayern setzt AfD auf Liste extremistischer Organisationen
Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an.
In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die rechten Parteien NPD und der Dritte Weg, diverse Pegida-Gruppierungen, die Reichsbürgerbewegung, aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft.
Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten“, sagte Innenminister Herrmann.
Keine rückwirkende Überprüfung von Staatsbediensteten
„Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst“, Verfassungsfeinde hätten dort nichts verloren, so der CSU-Politiker.
„In Bayern haben wir mit dem Verfahren nach der Bekanntmachung ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können“, sagte Innenminister Herrmann. Eine bloße Mitgliedschaft führe jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung: „Jeder Einzelfall muss eingehend geprüft und sämtliche Zweifel ausgeräumt werden.“
Rückwirkend soll es laut Staatskanzleichef Florian Herrmann aber keine Überprüfung von Staatsbediensteten geben. Damit ist es weiter möglich, dass AfD-Mitglieder unerkannt als Beamte beschäftigt sind.
Aktuell stehen rund 200 Organisationen auf der Liste
Die Aufnahme der AfD in das derzeit über 200 Organisationen umfassende Verzeichnis ist laut dem Innenminister zum aktuellen Zeitpunkt in Bayern geboten. „Diese Entscheidung stützt sich in erster Linie auf die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die sich überwiegend auf Aktivitäten und Äußerungen mit bayerischem Bezug konzentrieren.“
Derzeit sei weder ein Rückgang dieser extremistischen Äußerungen und Tätigkeiten zu erkennen noch zu erwarten, dass sich die gemäßigteren Strömungen innerhalb der AfD in absehbarer Zeit durchsetzen werden.
