SPD-Generalsekretär kritisiert Union für Verhalten wie bei der Ampel
Der Streit um die Stromsteuer wird zunehmend zur ersten großen Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. "Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht."
Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromsteuer gefunden werde, sei die SPD sofort dabei, sagte Klüssendorf. "Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene Lieblingsprojekte neu zu priorisieren."
Vergangene Woche hatte die schwarz-rote Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für große Industrieunternehmen angekündigt, nicht aber für private Haushalte, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Zur Begründung hieß es, dafür sei nicht genug Geld vorhanden.
Söder fordert Einsparung von Sozialausgaben zur Finanzierung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten anschließend eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. In einem Schreiben, welches die Fraktionsspitzen auf ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim beschlossen hatten, heißt es, es müssten zeitnah und "auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode" weitere Schritte zur Entlastung folgen – "sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen". CSU-Chef Markus Söder schlug vor, zur Gegenfinanzierung Einsparungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zur Stromsteuer, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Es würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.
Industrieverband kritisiert Stromsteuerregelung
Vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Achim Dercks, hieß es hingegen, der Großteil der Betriebe in Deutschland bleibe ohne Entlastung. "Denn zum produzierenden Gewerbe gehören beispielsweise keine Kaufhäuser, Rechenzentren, Wäschereien, Kühlhäuser oder Autohäuser." Dercks forderte deshalb eine Entlastung bei der Stromsteuer für "die gesamte Breite der deutschen Wirtschaft".
Im Handwerk zum Beispiel profitieren von einer Stromsteuersenkung bestimmte Handwerksbetriebe, die dem produzierenden Gewerbe zugezählt werden. Das sind etwa Bäckereien. Andere Betriebe wie Textilreiniger oder Kfz-Betriebe werden nicht entlastet.
Auch der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner kritisierte die Diskussion innerhalb der Regierung. "Schwarz-Rot verunsichert Menschen und Unternehmen mit ihrem Hickhack zur Stromsteuer", sagte Kellner. "Hier muss die Koalition am Mittwoch endlich Klarheit schaffen und das Versprechen von einer Entlastung für alle erfüllen."
