Linke wirft Bundestagspräsidentin Klöckner fehlende Neutralität vor
Die Linke hat die Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) grundsätzlich kritisiert. In den vergangenen Wochen habe sie wiederholt politische Entscheidungen getroffen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Das zeige, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiere.
Kritik übte die Linke unter anderem daran, dass Klöckner Anträge der Opposition nicht durchlasse. Gemeint ist demnach eine Anfrage der Grünen zum damaligen Corona-Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten sich bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.
Zudem habe Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag zum Christopher Street Day untersagt – eine Entscheidung, die auch bei SPD und Grünen auf Unverständnis stieß. Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze und die Abgeordnete Cansın Köktürk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Palestine". Beide mussten den Saal verlassen.
"(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin", sagte Schwerdtner dazu.
In der aktuellen Debatte hatte Julia Klöckner am Wochenende alle Vorwürfe zurückgewiesen und ihre Haltung bekräftigt, am 26. Juli zum Christopher Street Day in Berlin auf das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu verzichten. "Wir sind der Deutsche Bundestag, und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit T-Online. "Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr."
