EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige ID-Fraktion
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die ehemalige rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der ZEIT. Nähere Informationen zu den Vorwürfen teilte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht mit.
Wie die ZEIT vergangene Woche berichtete, soll die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts aus der Verwaltung des Europaparlaments, der der Redaktion vorliegt.
Das Geld stammt demnach aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben nach gemeinsamen Recherchen der ZEIT, des ARD-Politikmagazins Kontraste, von Falter und Le Monde dabei der ID-Fraktion nahestehende Personen und Unternehmen, die Verbindungen zur AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) hatten.
Drei Millionen an RN-nahe Unternehmen
Eine Medienagentur aus Fulda etwa, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, hat nach ZEIT-Informationen insgesamt 64.000 Euro erhalten, ohne dass andere Angebote eingeholt wurden. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe zurück.
Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro flossen dem Prüfbericht zufolge an Unternehmen, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden. Zudem seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen
Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren
weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in
Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen nach ZEIT-Informationen auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024
aufgelöst und die Verwaltung deren Schlussabrechnung kontrolliert hatte. Dabei
stießen die Budgetprüfer auf zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige
Transaktionen.
