IStGH-Haftbefehle gegen Taliban-Führung wegen Frauenhass
Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, teilte das Gericht mit. Es wirft ihnen Verfolgung auf Grund des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
Die Haftbefehle waren im Januar beantragt worden. Es bestehe der begründete Verdacht, dass Achundsada und Hakkani "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich seien, hieß es zur Begründung. Frauen und Mädchen sowie queere Menschen seien in Afghanistan einer "beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung durch die Taliban" ausgesetzt. Zur Last gelegt werde ihnen zudem, gegen Menschen vorzugehen, die als "Verbündete von Mädchen und Frauen" angesehen werden. Die Taliban-Regierung wies die Forderung nach Haftbefehlen damals zurück.
Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Die Islamisten hatten zunächst angekündigt, liberaler zu regieren als während ihrer Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Schnell wurden die Rechte von Frauen und Mädchen aber wieder systematisch eingeschränkt. Frauen wurden weitgehend aus dem öffentlichen Leben, von höheren Schulen sowie Universitäten und aus vielen Berufen verbannt. Zudem gelten strenge Kleidungsvorschriften, und Frauen dürfen sich in der Öffentlichkeit oft nur in Begleitung eines männlichen Vormunds bewegen.
Die Haftbefehle müssen die mehr als 120 Mitgliedstaaten des Gerichts – darunter auch Deutschland – vollstrecken, sollte einer der Betroffenen in eines der Länder reisen.
