EU-Kommission schlägt zwei Billionen Euro Etat für sieben Jahre vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den künftigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich zu erhöhen. Wie Haushaltskommissar Piotr Serafin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilten, strebe man für die Jahre 2028 bis 2034 einen Etat von rund zwei Billionen Euro an. Das wären rund 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeitige Budgetperiode veranschlagt sind.
Mit dem Budget sollen vor allem zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung realisiert werden. Konkret sollen unter anderem 300 Milliarden Euro in die Landwirtschaft investiert werden, weitere 218 Milliarden Euro in die Regionalpolitik. Für Verteidigung und Weltraum werden 131 Milliarden Euro veranschlagt. Zudem beginnt ab 2028 die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds, der 2021 geschaffen worden war, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen. Dafür könnten laut Kommission pro Jahr 25 bis 30 Milliarden Euro fällig werden.
Weitere 34 Milliarden Euro will die Kommission darüber hinaus in das Migrationsmanagement stecken. Insgesamt würden sich die Ausgaben für die Bereiche Migration und Grenzschutz damit verdreifachen. Mit dem Geld sollen unter anderem Grenzschutzbeauftragte ausgestattet und ein faires, solides Migrationsmanagementsystem geschaffen werden, hieß es. Europas Grenzen seien die "gemeinsame Verantwortung" aller EU-Länder, sagte von der Leyen.
EU-Kommission will Geld flexibler einsetzen können
Insgesamt möchte die Kommission jedoch weniger Geld fest verplanen, um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es in dem aktuellen Entwurf zum Haushalt heißt. Daher soll es künftig weniger spezifische Ausgabenprogramme geben und zum Beispiel die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen aus einem Topf finanziert werden, anstatt wie bisher aus separaten Budgets.
Zur Finanzierung sollen laut dem Entwurf auch neue Einnahmequellen erschlossen werden. Unter anderem könnten eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott erhoben werden. Zudem solle ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den europäischen Hauptstädten zur Finanzierung beitragen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission unter Mitwirkung regionaler Behörden einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. In diesem sollen sie darlegen, welche Reformen und Investitionen sie zwischen 2028 und 2034 umsetzen möchten und wofür sie Gelder aus der EU brauchen.
Deutschland größter Beitragszahler
Den größten Anteil des EU-Haushalts stellen die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttonationaleinkommens beisteuern. Zudem fließen Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer als sogenannte Eigenmittel nach Brüssel.
Um einen EU-Haushalt zu verabschieden, müssen alle 27 Mitgliedstaaten einem entsprechenden Vorschlag zustimmen. Zuvor wird der finale Vorschlag an die Länder im EU-Parlament beraten und durch Mehrheitsentscheidung beschlossen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen zum neuen EU-Etat lang und kompliziert werden.
