Lars Klingbeil zeigt sich verärgert über Streit um Richterwahl
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut hinter Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gestellt und sich zugleich verärgert über den Streit um die Personalie gezeigt. "Der letzte Freitag ärgert mich", sagte der Vizekanzler der ZEIT auf einer deutsch-französischen Regierungsklausur in Genshagen. "Wir haben eine geeignete, eine professionelle und, wie ich finde (...), beeindruckende Expertin aufgestellt als Richterin für das Bundesverfassungsgericht." Die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf seien inzwischen ausgeräumt worden – auch von ihr selbst. Deshalb liege "der Ball jetzt bei der Union", sagte Klingbeil.
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, sich jetzt in Streitigkeiten wiederzufinden, wie wir das letzten Freitag erlebt haben", fügte der Vizekanzler hinzu. Das Scheitern der Richterwahl am vergangenen Freitag bezeichnete er als "unnötig".
Wir halten an dieser Kandidatin fest.
Der Bundestag hatte eigentlich am Freitag über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen sollen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte jedoch zuvor keine Mehrheit mehr für die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf garantiert, obwohl die Zustimmung zuvor zugesagt worden war. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Kandidaten abgesagt, was zu Spannungen zwischen Union und SPD führte.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) räumte zuletzt eine Mitverantwortung für die abgesagte Richterwahl ein. Linkenchefin Ines Schwerdtner kritisierte eine beispiellose Hetzkampagne von rechts gegen die Kandidatin, der sich die CDU gebeugt habe. Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte eine Sondersitzung zur Richterwahl.
Laut einem vorläufigen Gutachten, das sie selbst bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gab, sind die Vorwürfe unbegründet. Brosius-Gersdorf berichtete zudem von Drohungen gegen sie. Einen Verzicht auf ihre Kandidatur schloss sie nicht aus.
