Altkanzler Schröder will vor Untersuchungsausschuss aussagen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zu einer Aussage vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags bereit. Schröder sei unter der Bedingung dazu bereit, dass er per Videoübertragung von seinem Büro in Hannover aus befragt werde, teilte sein Anwalt Hans-Peter Huber in einem Schreiben mit. Zudem soll die Öffentlichkeit – anders als in Untersuchungsausschüssen üblich – von der Befragung ausgeschlossen werden. Der Termin ist für den 17. Oktober angesetzt.
Schröder ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG und gilt als wichtiger Zeuge. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob und welchen Einfluss Nord Stream auf die Gründung und die Arbeit der Klimastiftung MV nahm, deren Arbeit hauptsächlich mit Geld von Nord Stream finanziert wurde. Die Stiftung sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften sicherstellen, dass die Erdgaspipeline Nord Stream 2 trotz der angedrohten US-Sanktionen zu Ende gebaut werden konnte.
Es ist bereits der dritte Versuch, Schröder in dem Ausschuss zu befragen. Zunächst hatte der Altkanzler im Januar ein Attest seines Hausarztes vorgelegt, wonach er weder "reise- noch vernehmungsfähig" sei. Später folgte eine Stellungnahme eines Psychiaters. Demnach war Schröder wegen eines Burn-out-Syndroms zu keiner längeren Befragung fähig. Der Ausschuss wollte dies gegebenenfalls von einem Amtsarzt untersuchen lassen. Dem Schreiben zufolge soll der Altkanzler gesundheitlich immer noch angeschlagen sein.
Gutachten sieht Versorgungssicherheit durch Nord Stream 2 gefährdet
Bei den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 waren im September 2022 insgesamt drei der vier Pipelinestränge durch Explosionen zerstört worden. Einige Länder, darunter Deutschland, gehen davon aus, dass es sich um Sabotage handelte. Während Nord Stream 1 bereits seit 2011 in Betrieb war, wurde Nord Stream 2 zwar fertiggestellt, aber nie aktiviert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Februar 2022 gestoppt. Die Maßnahme ist Teil der Sanktionen gegen Russland.
Final wurde allerdings nie beschlossen, dass kein Gas mehr aus Russland durch die Pipelines fließen darf – obwohl die nötigen Unterlagen bereits vom früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorbereitet worden waren. Ein Gutachten kam nach Informationen der ZEIT zu dem Schluss, dass das Projekt "die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union" gefährde. Teile von CDU und SPD befürworten dennoch, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen – darunter der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
