Netanjahu wirft Frankreich vor, den Terror der Hamas zu belohnen
Palästinenserinnen und Palästinenser haben die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, begrüßt. Der Schritt "spiegelt das Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht und seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung unseres unabhängigen Staates wider", sagte Hussein al-Scheich, Stellvertreter und mutmaßlicher Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Auch die Terrororganisation Hamas hat die Ankündigung begrüßt. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und rief andere Länder auf, der Position zu folgen.
Israel lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staats ab
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Ankündigung. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. "Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels", teilte er mit.
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X. "Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein", sagte er. Verteidigungsminister Israel Katz betonte, Israel werde "die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen". Justizminister Jariv Levin sprach von einem "schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs".
Macron hält die Anerkennung für notwendig
Macron hatte am Donnerstagabend die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", teilte der Präsident in mehreren Onlinediensten mit. Er werde dies "im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden", sagte er.
Im September ist ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs geplant, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben, also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats neben Israel. Bislang haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt. Die USA und Israel lehnen die Errichtung eines Palästinenserstaates ab.
Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt. Ende Mai hatte er unter anderem gesagt, die "Schaffung eines palästinensischen Staates" sei unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit".
