Stimmzettel mit Hakenkreuz im Stuttgarter Landtag abgegeben
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, soll das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein, der für den Oberrheinrat kandidierte.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. "Es widert mich nur an", sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen. "Das ist unterirdisch", sagte Aras. Und: "Das ist eine Schande für dieses Parlament."
Streit um Sitze in Gremien
Die AfD wollte bei der geheimen Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Einen Tag zuvor war bereits der 14. Versuch misslungen, Vertreter ins Kuratorium der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen.
Die Wahlen beider Gremien sind Dauerstreitigkeiten im Landtag. Immer wieder stellt die AfD Kandidaten auf, immer wieder lehnen die anderen Fraktionen sie ab. Auch auf Bundesebene und in anderen Landtagen und Gremien ist ein solcher Kampf um Ämter ein Thema.
AfD weist Beteiligung zurück und stellt Anzeige
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß. AfD-Fraktionschef Anton Baron sagte einer Mitteilung zufolge: "Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen."
Baron sieht stattdessen durch das Hakenkreuz den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern, so der Fraktionschef.
Stimmzettel in Urne von SPD und Grünen gefunden
Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gehen dann zur Abstimmung in ihre Ecke. Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei.
Es sei aber ganz schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es würden nur Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.
Die Wahl zum Kuratorium fand am Donnerstag als offene Abstimmung statt, die Wahl zum Oberrheinrat lief dann auf Antrag der AfD geheim ab. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.
