Budapester Polizei lädt nach Pride-Parade Bürgermeister vor
Fast einen Monat nach der trotz eines Polizeiverbots durchgeführten Pride-Parade in Budapest ist der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, nach eigener Aussage als Verdächtiger zu einer Befragung vorgeladen worden. Karácsony werde in der kommenden Woche von der Polizei verhört, teilte das Büro des oppositionellen Politikers mit.
Mehr als 200.000 Menschen hatten am 28. Juni in Budapest für mehr Rechte und Sichtbarkeit von queerem Leben in Ungarn demonstriert. Die Polizei hatte die Veranstaltung zuvor verboten. Im Nachhinein leiteten die Behörden Ermittlungen gegen Unbekannt wegen der Organisation einer verbotenen Versammlung ein.
Sollte Karácsony angeklagt werden, könnte ihm bis zu einem Jahr Haft drohen. "Ich bin ein Verdächtiger geworden, wenn das der Preis ist, den wir in diesem Land dafür zahlen müssen, um für unsere eigene Freiheit und die von anderen einzustehen, dann bin ich stolz darauf", schrieb er auf Facebook.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Pride-Parade in einem Interview als "Schande" bezeichnet. Seine Regierung schränkt die Rechte von LGBTIQ-Menschen seit Jahren immer mehr ein. Unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" wurden Gesetze und die Verfassung geändert, um die seit 30 Jahren jährlich in Budapest gefeierte Pride-Parade zu verhindern. Die oppositionelle Budapester Stadtregierung machte sich daraufhin zum Mitveranstalter der Parade, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte.
Orbán hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demo ausgeschlossen, den Teilnehmern jedoch mit "rechtlichen Konsequenzen" gedroht. Die könnten für die Organisatoren bis zu einem Jahr Gefängnis bedeuten, für Teilnehmerinnen und Teilnehmer Geldstrafen von bis zu 500 Euro.
Entlang der Paradestrecke wurden Überwachungskameras an Laternenmasten installiert. Mit einer Gesetzesänderung war zuvor die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung legalisiert worden.
