CSU will neue Richterkandidaten, Grüne sehen "Respektlosigkeit"
Die CSU plädiert im Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht für ein neues Personalpaket. Dieses könne "aus komplett neuen Namen" bestehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit signalisierte er auch die Bereitschaft, den Unionskandidaten Günter Spinner auszutauschen.
"Wir müssen aus dieser Situation rauskommen", sagte Hoffmann. Der Sommer werde genutzt, um zu einer Lösung zu kommen: "Da ist Gelassenheit angesagt." Der CSU-Politiker kann sich nach eigener Aussage einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien.
SPD und Grüne lehnen Vorschlag ab
Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen stieß der Vorschlag auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß als "Gipfel der Respektlosigkeit" den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. "Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen", sagte sie. "Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag." Die Grünen würden alle drei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützen.
Auch die SPD lehnte den Vorschlag der CSU ab. Die Partei verwies auf frühere Äußerungen, wonach sie an ihren beiden Kandidatinnen festhalten wolle. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte am Wochenende im Gespräch mit der Bild am Sonntag gefordert, die Wahl der bisherigen Kandidaten solle so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden.
Bundesjustizministerin fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Unionsfraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Die Potsdamer Staatsrechtlerin wird in der Union vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen. "Es ist immer gut, miteinander im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin. Sie halte die Kandidatinnen und den Kandidaten alle drei für hervorragend, insbesondere auch Brosius-Gersdorf. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es zügig jetzt auch zu einer Entscheidung kommt", sagte die Ministerin. Das sei für alle Betroffenen wichtig, auch für das Bundesverfassungsgericht.
