Festgefahrener Koalitionsstreit: CSU will neues Personalpaket für Richterwahl – Grüne beklagen „Gipfel der Respektlosigkeit“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
Hoffmann: „Da ist Sachlichkeit angesagt“
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“
Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.
Grüne nennen CSU-Vorschlag „Gipfel der Respektlosigkeit“
Die Grünen reagierten ablehnend auf den CSU-Vorschlag. „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag“, sagte Dröge.
Dröge verwies darauf, dass die drei Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss gewählt worden seien. „Wir Grüne stehen zu unserem Wort und werden alle drei nominierten Richterinnen und Richter weiterhin unterstützen“, sagte sie. Beim Agieren der Union frage sie sich, wo eigentlich „die vielbeschworenen bürgerlichen Tugenden geblieben sind: Anstand, Verlässlichkeit und Respekt“. (dpa)
