Ansteck-Blume offenbar nicht erlaubt: Srebrenica-Überlebende im Bundestag fühlten sich wegen Klöckners Regeln drangsaliert
Auch in der Sommerpause sucht Julia Klöckner den politischen Austausch. Nicht im Bundestag, sondern bei einer Gassi-Runde mit Hunden in Bad Kreuznach. So jedenfalls wirbt die CDU-Politikerin am Mittwoch auf ihrem Instagram-Kanal. Eine einfache Anmeldung reicht, eine Kleiderordnung gibt es scheinbar nicht.
Ganz anders im Hohen Haus, dem Klöckner als Bundestagspräsidentin vorsitzt. Dort hat sich die 52-Jährige zuletzt mit Abgeordneten angelegt, die Baskenmützen und Slogan-Shirts trugen. Die Kritik an ihrer Amtsführung reißt seit Wochen nicht ab – und wurde nun von Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erneuert. Im Zentrum geht es auch dieses Mal um die Kleiderordnung und die Frage, ob im Bundestag mit Überlebenden des Genozids von Srebrenica angemessen umgegangen wurde.
In solchen besonderen Situationen muss man mehr Fingerspitzengefühl haben.
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
„Befremdlich“ habe er Klöckners Umgang mit dem Srebrenica-Gedenken im Bundestag gefunden, sagte Wiese in einem Pressegespräch am Mittwoch. Damit meinte er die Gedenkdebatte im Plenum an jenem Tag, als sich auch die Koalitionskrise um die gescheiterte Wahl von Frauke-Brosius Gersdorf ans Verfassungsgericht entfaltete.
Lesermeinungen zum Artikel
„Komplett absurd, was sich Frau Klöckner leistet: Es findet eine Gedenkdebatte statt, zu der keine Gedenksymbole getragen werden. Offensichtlicher kann Widersprüchlichkeit nicht dargestellt werden.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit Felipe_net
In Sachen Srebrenica hatte es im Vorfeld Irritationen gegeben, ob im Plenarsaal das Tragen eines Gedenkansteckers erlaubt sei. Es geht um eine weiße Blume, das international bekannte Zeichen des Gedenkens an den Genozid.
© Imago/Noah Wedel
„Zwei Überlebenden des Massakers ist der Zugang auf die Besuchertribüne zunächst verweigert worden, weil sie einen solchen Anstecker trugen“, sagte Wiese und rückte damit einen Vorgang in die Öffentlichkeit, der bisher nur wenig Beachtung fand. „Ich kann verstehen, dass man eine Linie reinbekommen muss, aber gerade in solchen besonderen Situationen muss man mehr Fingerspitzengefühl haben“, so die Wertung des Parlamentarischen Geschäftsführers.
Das sieht eine Überlebendes des Genozids offensichtlich genauso. Selma Jahić, die als Kind dem Genozid von Srebrenica entkam, war zum Gedenken in den Bundestag eingeladen. Von der Ehrentribüne verfolgte sie die Debatte im Plenum, während der Rede von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic applaudierten ihr viele Abgeordnete im Stehen.
Und doch überwog bei Jahić nach der Debatte ein Störgefühl. Die Sitzung sei für sie „extrem traumatisierend“ gewesen, schilderte sie später bei Bluesky. Auf der Social-Media-Plattform berichtete sie von Ereignissen, die zunächst nicht bekannt gewesen waren.
„Zuerst wurden wir aufgefordert unsere ,Blume von Srebrenica’ (...) abzunehmen. Ich habe mich geweigert und sah es als persönlichen Angriff auf unsere Gedenkkultur“, schrieb Jahić. Dann habe sie die Blume dennoch abgenommen, in der Absicht, sie auf der Ehrentribüne wieder aufzusetzen. Das hätten sie und ihre Begleitung auch getan. „Wir wurden kurze Zeit später aufgefordert, sie abzunehmen oder den Saal zu verlassen.“ Weiter heißt es: „Wir verließen die Tribüne, nur um kurze Zeit später wieder reingelassen zu werden.“ Jetzt dürfe man die Blume doch tragen.
Bundestagsverwaltung spricht von „zwischenzeitlicher Unklarheit“
Das Ganze sei „extrem demütigend und entwürdigend“ gewesen. Die Anweisungen, die Blume abzunehmen, sei von Klöckner gekommen, die die Blume als politisch angesehen habe.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung schildert den Vorgang auf Tagesspiegel-Anfrage jedoch anders: „Bei der Debatte im Deutschen Bundestag zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica wurde niemandem der Zugang zur Besuchertribüne verwehrt“, sagte er. Es sei jedoch zutreffend, dass der Ältestenrat an die Fraktionen kommuniziert habe, dass Besucherinnen und Besucher gebeten wurden, auf das Tragen von Symbolen zu verzichten. „Nach zwischenzeitlicher Unklarheit wurde das Tragen der ,Blume von Srebrenica’ auf der Besuchertribüne aufgrund des besonderen Charakters der Debatte und mit Blick auf den Debattenverlauf aber geduldet.“
Im Präsidum wurde über den Fall kontrovers diskutiert
Tatsächlich hatte es nach Tagesspiegel-Informationen rund um die Srebrenica-Debatte im Ältestenrat und Präsidium des Bundestags kontroverse Debatten gegeben, nach der es zu der Aufweichung für die Blume von Srebrenica kam. Doch der grundsätzliche Konflikt bleibt: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine politische Auseinandersetzung strikt durch das Wort. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei drängen auf mehr Fingerspitzengefühl.
Inzwischen hat sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in einem Brief an Klöckner gewendet. Darin kritisiert Mihalic eine Vorgabe der Bundestagspräsidentin, wonach Abgeordnete nur noch Anstecker mit dem Bundesadler, dem Reichstagsgebäude oder einer Deutschland-Fahne tragen dürfen.
„Wir haben Ihnen schon in einigen Zusammenhängen unsere Einschätzung mitgeteilt, dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen“, kritisierte Mihalic in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Schon im Oktober könnte der Streit wieder hochkochen, denn dann jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Zur Erinnerung an die Opfer und Geisel tragen Menschen weltweit eine gelbe Schleife. Ob dies dann auch im Deutschen Bundestag zulässig ist, ist noch völlig unklar.
