Wadephul fordert Ende der "Politik der Vertreibung" von Israel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in Israel seinen israelischen Kollegen Gideon Sa'ar getroffen und dort eine Absage der "Politik der Vertreibung und Annexion" gefordert. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung."
Israel müsse immer Freunde, Partner und Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft finden, sagte Wadephul. Das sei derzeit gefährdet. "Und wenn es ein Land gibt, das die Verantwortung hat, dies zu verhindern, dann ist es meiner Meinung nach Deutschland."
Wadephul forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Kampfpausen reichten nicht mehr aus, es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden, sagte er. Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen.
Bei seiner Reise will sich Wadephul vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Im Anschluss an das Treffen mit Sa'ar traf der Außenminister auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog.
"Prozess muss jetzt beginnen"
Zudem will er UN-Mitarbeiter in Jerusalem und Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland treffen. Es ist Wadephuls zweite Nahost-Reise binnen drei Monaten.
In einer Erklärung vor seinem Abflug hatte Wadephul an Israel appelliert, die "sichere und effektive Verteilung" von Hilfsgütern im Gazastreifen zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Zahl westlicher Länder, die die Anerkennung des palästinensischen Staats in Aussicht stellen, bekräftigte Wadephul das Festhalten Deutschlands an einer "verhandelten" Zweistaatenlösung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland "am Ende" eines Verhandlungsprozesses. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", betonte er.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte indes an, sich im Gazastreifen ein Bild von den Hilfslieferungen machen zu wollen. Witkoff arbeite an einem Plan, um die Lieferungen zu beschleunigen, teilte die US-amerikanische Regierung mit. Präsident Donald Trump solle unmittelbar nach dem Besuch über die Lage unterrichtet werden. Witkoff hält sich derzeit in Israel auf, wo er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentraf.
