Bundestag gibt gut eine Milliarde Euro für Sanierungen frei
Eine drohende Verzögerung der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab rund 1,1 Milliarden Euro für die bundeseigene Autobahn GmbH frei. Die Vergabe von Aufträgen könne weitergehen und es könne weiter gebaut werden, teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium mit.
"Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden könnten.
Den Angaben zufolge stehen nun 391 Millionen Euro allein für die Sanierung von Brücken bereit sowie 709 Millionen Euro für
Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit
Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.
Geld aus Sondervermögen noch nicht gesetzlich freigegeben
Die Autobahn GmbH hatte Mitte Juli einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt, weil der Bundeshaushalt noch nicht in Kraft getreten war. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gegeben, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen könnten. Dafür muss noch das Errichtungsgesetz im Parlament beschlossen werden.
Die Mittel wurden nun als außerplanmäßige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Projekte betreffen demnach unter anderem wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3. Insgesamt sollen dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Sanierung von Brücken und Tunneln kommen.
Grüne kritisieren Klingbeil
Die Grünen lobten die Freigabe durch den Haushaltsausschuss. Zugleich kritisierten sie Klingbeil, der mit der Verschiebung in das Sondervermögen eine unnötige Verzögerung riskiert habe.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta ging davon aus, dass mit der Finanzierung über den Bundeshaushalt nun "eine Milliarde Euro im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" frei werde. Klingbeil habe die Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden."
Die Autobahn GmbH ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Ein Fokus liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln könne die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen.
