Netanjahu wirft Deutschland Belohnung von „Terror der Hamas“ vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung am Freitag in einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel“, schrieb Netanjahus Büro weiter auf dem offiziellen X-Account des israelischen Premiers. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gaza-Streifens von der Hamas und die Errichtung einer friedlichen Regierung dort.
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gaza-Streifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Gaza-Streifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr – lebend oder tot – aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gaza-Streifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen soll.
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt.
Merz erntet scharfe Kritik
Die Ankündigung von Merz stieß in Deutschland auf teils heftige Kritik. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Berlin. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz.“
Eine scharfe Reaktion kam auch von der Jungen Union. „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“, schrieb die Nachwuchsorganisation auf Instagram. Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
