AfD soll Dortmunder Stadtwappen von Wahlplakaten entfernen
Die Stadt Dortmund geht gegen die Nutzung ihres Wappens auf aktuellen AfD-Wahlplakaten vor. Die Stadt habe den AfD-Kreisverband über einen Anwalt aufgefordert, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, weil es dafür keine Genehmigung gebe, sagte ein Stadtsprecher. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde die Stadt das Verbot per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Zuvor hatten die Ruhr-Nachrichten berichtet.
Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Partei hatte im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen nach Angaben der Stadt das Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form zu sehen ist. Dies sei rechtswidrig, da aus Neutralitätsgründen keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt werde, teilte die Stadt mit.
Borussia Dortmund untersagt AfD-Nutzung von Wahlkampfstickern
Nach Angaben der AfD geht es um 950 Plakate. Weitere Plakate mit dem Stadtwappen seien nachbestellt, da sie bereits vor der Aufforderung der Stadt bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe. Er persönlich sei der Meinung, dass die AfD die Wappen nicht überkleben müsse, da auch andere Parteien in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt hätten. Seine Partei habe nachträglich um eine Genehmigung gebeten. Letztlich werde aber der AfD-Vorstand entscheiden, ob die Partei der Aufforderung der Stadt folge. Die Frist dafür laufe am Montag aus.
Zuvor hatte sich bereits der Fußballverein Borussia Dortmund juristisch erfolgreich gegen eine andere Wahlwerbung der AfD gewehrt. In dem Fall ging es um einen Werbeaufkleber mit Anspielung auf die Dortmunder Vereinsfarben, auf dem stand: "Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau".
