Bewährung für Reichsbürgerfamilie wegen Waffen- und Drogenbesitzes
Im baden-württembergischen Mosbach sind vier Mitglieder einer Familie aus der sogenannten Reichsbürgerszene wegen Waffen- und Drogendelikten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie reichen von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Eine fünfte Angeklagte, die Mutter der Familie, wurde freigesprochen.
Das Urteil bezieht sich auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit einem eskalierten Polizeieinsatz auf einem Anwesen in Boxberg im April 2022 steht. Ein Reichsbürger hatte damals auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Einen der Polizisten traf er am Oberschenkel und verletzte ihn dadurch. Für die Schüsse wurde der Mann Ende 2023 wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt.
Die nun Verurteilten waren Inhaber des Anwesens, auf dem der damalige Polizeieinsatz stattgefunden hatte. Laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe sollen sie dem Schützen "freundschaftlich verbunden" sein und auch selbst auf dem Grundstück leben.
Prozess begann erst im zweiten Anlauf
Die Familie – Vater, Mutter, zwei Söhne und eine Schwiegertochter – war ursprünglich im Mai 2023 zu einem Prozesstermin geladen worden, erschien jedoch nicht. Damals hieß es, auch die Anwälte hätten keinen Kontakt zu ihren Mandanten. Daraufhin wurden die Angeklagten in Untersuchungshaft genommen. Vier der fünf wurden hierfür – auch mithilfe von Kräften eines Spezialeinsatzkommandos und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg – auf dem Anwesen in Boxberg festgenommen. Ein weiterer Angeklagter saß zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Daraufhin begann das Verfahren im zweiten Anlauf Ende Juli. Die Staatsanwaltschaft hatte den Familienmitgliedern vorgeworfen, mehrere Schusswaffen besessen und illegale Drogen angebaut zu haben.
Das Landgericht Mosbach verurteilte den Vater wegen Besitzes einer halb automatischen Kurzwaffe und eines Würgeholzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Ein Sohn erhielt für den Besitz einer weiteren halb automatischen Waffe neun Monate auf Bewährung. Der zweite Sohn sowie die Schwiegertochter wurden wegen des verbotenen Anbaus von 38 Cannabispflanzen zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Heterogene Szene
Der sogenannten Reichsbürgerszene gehören Personen und Gruppierungen mit teils unterschiedlichen Ideologien an. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich laut Verfassungsschutz unter anderem auf das historische Deutsche Reich oder verschwörungstheoretische Argumentationsmuster. Bundesweit wurde ihre Zahl im Jahr 2024 auf 26.000 Personen geschätzt.
