Merz hat CSU offenbar nicht über Stopp von Rüstungsexporten informiert
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhängte Exportstopp von bestimmten Rüstungsprodukten nach Israel war offenbar nicht mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen. Das berichten die Bild-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise in München. Demnach war die CSU nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen und davon auch überrascht worden.
Merz hatte seinen Entschluss mit der von Israels Regierung beschlossenen Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen begründet. Das Militär soll laut den Plänen Gaza-Stadt einnehmen. In einer Mitteilung betonte der Kanzler, Israel habe das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten auch für die Bundesregierung oberste Priorität. Aus Sicht der Bundesregierung sei aber "immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen".
Unter diesen Umständen werde die Bundesregierung vorerst "keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können" genehmigen. Welche Waffen oder Bauteile damit gemeint sind, ist bisher unklar.
Zentralrat: Entscheidung "gefährdet Existenz Israels"
Für seine Entscheidung wurde Merz teils hart kritisiert. Der Zentralrat der Juden forderte die Regierung zu einer Korrektur auf. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz."
Auch die Junge Union kritisierte Merz. Auf Instagram schrieb der Jugendverband der Union: "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik."
