Schuster sieht durch deutschen Exportstopp Existenz Israels gefährdet
Der Zentralrat der Juden hat den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel deutlich kritisiert. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster und fügte hinzu: "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz."
Die Bundesregierung müsse "ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren", forderte Schuster. "Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat", sagte er. Stattdessen müsse Deutschland den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in Israels Krieg im Gazastreifen verwendet werden könnten. Damit reagierte die Bundesregierung auf den erst am Morgen verkündeten israelischen Plan, Gaza-Stadt vollständig militärisch einzunehmen.
DIG sieht "Punktsieg der Hamas"
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das "ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg". Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sehe es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.
Die DIG spielte damit offenbar auf einen Vertrag zwischen Deutschland und Israel von September 2023 an. Deutschland hatte das israelische Abwehrsystem Arrow 3 bestellt. Das System zur Abwehr von Langstreckenraketen sollte ursprünglich bis Ende 2025 in Deutschland beschränkt einsatzfähig sein.
Auch die Junge Union (JU) kritisierte den Beschluss des Kanzlers. Auf Instagram schrieb der CDU-Nachwuchsverband: "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik." Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf X: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen."
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