EU-Staaten fordern Einbindung der Ukraine in Friedensgespräche
In einer gemeinsamen Erklärung haben acht europäische Regierungschefs angekündigt, auf einen trilateralen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hinarbeiten zu wollen. Zuvor hatten sich bereits Trump und Putin in Alaska zu bilateralen Gesprächen getroffen, die international als ergebnislos aufgefasst wurden.
"Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen", heißt es in der Reaktion der europäischen Staaten, die der ZEIT vorliegt. Man begrüße die Bereitschaft von Präsident Trump, diese Sicherheitsgarantien zu gewährleisten.
Nach dem Willen der Regierungschef solle den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland solle kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die Nato einlegen. Es sei Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. "Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden."
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Die Regierungschefs ihrerseits sicherten weitere Unterstützung für die Ukraine zu. "Wir sind entschlossen, mehr zu tun, um die Ukraine weiter zu stärken, um ein Ende der Kämpfe und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen." Solange das Töten in der Ukraine andauere, sei man "bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten". Dies soll Sanktionen und verschärfte wirtschaftliche Maßnahmen umfassen.
Die Erklärung unterzeichneten der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der finnische Präsident Alexander Stubb und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenso unterzeichneten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
