Westliche Länder kritisieren fehlende Ergebnisse – Lob aus Ungarn
Nach dem ergebnislosen Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska zum anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigen sich viele europäische Spitzenpolitiker bestürzt über das Ergebnis. So schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf X, es sei essenziell, die Unterstützung der Ukraine weiterzuführen und den Druck auf Russland beizubehalten. Jeder dauerhafte Frieden müsse mit unverrückbaren Sicherheitsgarantien einhergehen. In dem Zusammenhang begrüße er die Bereitschaft der USA, einen Beitrag zu leisten, und erinnerte an "die seit langem bestehenden Tendenz Russlands, seine eigenen Verpflichtungen nicht einzuhalten".
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte: "Solange Putin seinen Angriff nicht einstellt, werden wir die Daumenschrauben für seine Kriegsmaschinerie mit noch mehr Sanktionen anziehen."
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte, Putin habe "bekannte Argumente wiederholt" und damit die illegale Invasion der Ukraine gerechtfertigt. Norwegen sehe "keinerlei Bewegung in der russischen Position."
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová schrieb auf X, das Treffen habe "keine grundlegenden Fortschritte im Hinblick auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine gebracht". Vielmehr habe es "die wahren Motive und die Denkweise von Wladimir Putin offenbart". So strebe er nicht nach Frieden, "sondern nach einer Gelegenheit, die Einheit des Westens zu schwächen und seine Propaganda zu verbreiten".
"Putin geht als Sieger hervor"
Aus Deutschland äußerte sich unter anderem der stellvertretende Unionsfraktionschef Norbert Röttgen. Es seien zwar offensichtlich keine konkreten Absprachen getroffen worden, "Putin geht trotzdem als Sieger aus dem Gipfel hervor". Er habe eine vor Kurzem noch unvorstellbare diplomatische Aufwertung durch den US-Präsidenten erfahren und es erneut geschafft, Trump von seinen Sanktionsandrohungen abzubringen.
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht "kein gutes Ergebnis". Es sei "eher ein schwarzer Freitag" gewesen, sagte Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin. Es gebe weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Konsequenzen, sondern "eine Einladung von Trump nach Moskau". Putin habe kein Interesse an Verhandlungen, außer, um sich wieder auf Augenhöhe auf der internationalen Bühne zu präsentieren. Das sei Putin "eindeutig gelungen". Er wirke rehabilitiert, während der Krieg fortgesetzt wird.
"Man muss jetzt ohne Washington eine Lösung finden"
Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigte sich enttäuscht. "Ganz klar 1:0 für Putin – keine neuen Sanktionen", schrieb Ischinger auf X. Putin habe seinen roten Teppich mit Trump bekommen, Trump und die Ukraine dagegen nichts.
Der Linkenvorsitzende Jan van Aken drängt auf neue Lösungswege. "Man muss jetzt ohne Washington eine Lösung finden", sagte van Aken im Deutschlandfunk. "Trump ist die Ukraine vollkommen egal. Trump kennt nur sich selbst, die USA und deren Interessen. Der ist eher bereit, einen schmutzigen Wirtschaftsdeal mit Putin zu machen, als die Ukraine zu retten." Van Aken plädierte dafür, stattdessen China verstärkt in die Bemühungen um einen Friedensschluss in der Ukraine einzubeziehen. Mache ein starker Verbündeter einer kriegsführenden Partei Druck, dann könne sich der kriegsführende Staat dem eigentlich nicht entziehen, sagte van Aken.
Lob aus Italien und Ungarn
Positive Töne gab es aus Italien und Ungarn. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte: "Endlich hat sich ein Hoffnungsschimmer für Friedensgespräche in der Ukraine aufgetan". Italien leiste seinen Beitrag, gemeinsam mit seinen westlichen Verbündeten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: "Seit Jahren beobachten wir, wie die beiden größten Atommächte den Rahmen ihrer Zusammenarbeit zerstören und einander drohen. Jetzt ist es vorbei." Auch Außenminister Péter Szijjártó sprach auf X seine Anerkennung für die Präsidenten aus: "Die Welt ist ein sicherer Ort, solange es einen Dialog zwischen den USA und Russland auf höchster Ebene gibt."
Nach dem Gipfel in Alaska waren keine konkreten Ergebnisse bekannt geworden. Trump und Putin beendeten ihr Treffen ohne Äußerungen zu einer möglichen Waffenruhe. Trump sprach zwar von Einigungen in wichtigen Punkten, nannte jedoch keine Details. Auch Putin erwähnte Vereinbarungen, die Ausgangspunkt für eine Lösung sein könnten. Auch er wurde nicht konkret.
Wie das Élysée-Büro in einer Erklärung am Samstagmorgen mitteilte, kam es nach dem Treffen außerdem zu einem Telefonat zwischen Trump und europäischen Regierungschefs. Anwesend waren neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premier Keir Starmer, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb und der polnische Präsident Karol Nawrocki sowie der Generalsekretär der Nato. Weitere Beratungen sind geplant.
Merz beispielsweise lud Trump zu einer Nachbesprechung ein, in der eine gemeinsame Linie zu weiteren Schritten in einem Friedensprozess für die Ukraine abgestimmt werden soll. Außerdem kündigte Tusk ein gemeinsames Statement der Europäer an.
