Friedrich Merz plädiert für Suche nach neuen Handelspartnern
Deutschland und Europa sollten aus Sicht des Bundeskanzlers weltweit auf die Suche nach neuen Handelspartnern gehen. Als Beispiel nannte Friedrich Merz Südamerika, einige asiatische
Länder wie Japan, aber auch Afrika. Afrika sei der "große
vernachlässigte Kontinent", der aber am schnellsten wachse, sagte Merz beim Tag der
offenen Tür der Regierung im Kanzleramt. "Warum gehen wir da nicht neue strategische Partnerschaften
ein und suchen uns auf der Welt Regionen und Länder, die so
denken wie wir, zum gegenseitigen Vorteil und zum gegenseitigen
Nutzen?", sagte Merz. Diesen Weg wolle er in den kommenden
Jahren konsequent gehen.
Hintergrund dessen sei auch das Verhalten der USA rund um die Aushandlung des Zollabkommens. Man habe ein Problem, wenn sich große Länder nicht mehr an die Spielregeln halten wollten. "Jetzt erleben wir, dass Leute wie Xi Jinping, Putin, in gewisser Weise sogar Trump, sich über die Regeln hinwegsetzen, die wir uns alle in den letzten 70, 80 Jahren gegeben haben", kritisierte Merz in Anspielung auf die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA, die er aber nicht gleichsetzen wolle.
"Wie gehen wir mit dem Welthandel um, wenn beispielsweise die Amerikaner nicht mehr bereit sind, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten?", sagte Merz. "Die Welthandelsorganisation (WTO) funktioniert nicht mehr", so Merz weiter. Wenn etwa die USA nicht mehr bereit seien, sich an die Regeln der WTO zu halten, müssten Deutschland und Europa andere Partner auf der Welt suchen.
Bundesregierung will am Montag über "Herbst der Reformen" beraten
Merz kritisierte auch, dass die UN blockiert werde, vor allem durch China und Russland. "Das heißt, mit anderen Worten, wir treten ein in ein Zeitalter, nicht mehr der regelbasierten Ordnung, sondern in ein Zeitalter der Machtausübung."
Dennoch lobte der Kanzler das Zollabkommen zwischen der EU und den USA. "Ich glaube, mit 15 Prozent sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Ich hätte mir auch weniger vorstellen können, aber es hätte auch mehr sein können", sagte der CDU-Chef. Nur die geschlossene Haltung der Europäer habe ein noch schlechteres Ergebnis verhindert. Das Rahmenabkommen vom 28. Juli wurde zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt.
Merz sieht die schwarz-rote Koalition vor wegweisenden Wochen und Monaten. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Tag der offenen Tür, im Herbst werde sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht da, wo ich sie gerne hätte. Wir müssen besser werden." An diesen Themen werde die Koalition sehr viel arbeiten müssen. "Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit."
An diesem Montag will sich Merz mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten "Herbst der Reformen" beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen, nachdem zuerst der Chefredakteur bei Table.Media, Michael Bröcker, darüber berichtet hatte.
