Markus Söder schlägt Regionalisierung der Erbschaftsteuer vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert statt Steuererhöhungen eine Reform der Erbschaftsteuer. Diese soll nach seinen Worten im ARD-Sommerinterview regionalisiert werden. Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und "wir Bayern werden die Erbschaftsteuer massiv senken", sagte er. Steuererhöhungen schloss der CSU-Chef kategorisch aus. "No way, no chance", sagte Söder zu einem entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners SPD. Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass es keine Steuererhöhungen gebe.
Zur Forderung nach einer Vermögensteuer sagte Söder, es habe sich in der Praxis schon erwiesen, "dass das Ganze nicht funktioniert: rechtliche Probleme, praktische Probleme". Zudem gingen alle Steuererhöhungen meistens zulasten mittelständischer Betriebe, "deswegen sind wir dagegen". Söder forderte stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. "Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken", sagte er.
Die Koalition habe sich eigentlich vorgenommen, die Einkommensteuer zu reduzieren. "Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Söder. Mit der CSU werde es "definitiv keine Steuererhöhungen" geben.
Söder will Bürgergeld abschaffen
Mit Blick auf die SPD sagte der CSU-Chef: "X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert." Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. Bei der Union stieß dies auf Widerstand.
Söder pocht stattdessen auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen: "Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren." Die Wärmepumpenförderung müsse "um mindestens fünfzig Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden, um da auch Geld zu haben, was für die Stromsteuer insgesamt ist".
Im Hinblick auf den "Herbst der Reformen" sagte Söder, die Regierung müsse den Sozialstaat "updaten, ihn effizienter machen". Es müsse gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden, denn dieser störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Chef. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Menschen die Leistungen erhalten, die darauf wirklich angewiesen seien – "und nicht reihenweise Leute, bei denen man zumindest extrem skeptisch ist".
Rechte Demonstration versucht, Interview zu stören
Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems gefordert. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte er bei einer Rede in Osnabrück. Er erklärte sich in dieser Frage zu einer harten Auseinandersetzung mit der SPD bereit.
Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Demonstranten seien "eindeutig der rechtsgerichteten Szene" zuzuordnen gewesen. Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet, was auch die ARD bestätigte. Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet übertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der Übertragung stark zu hören war.
