SPD signalisiert Kompromissbereitschaft beim Bürgergeld
Die SPD zeigt sich bei einer Reform des Bürgergelds kompromissbereit. "Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, laut Vorabbericht der Rheinischen Post.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Bürgergeld auch 2026 nicht erhöhen, die Regelsätze sollen gleich bleiben. Das ist laut Wiese bereits ein Schritt hin zu einer Reform. Dabei gehe es auch "um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen". Gleichzeitig wolle man den Sozialstaat, der oft zu bürokratisch sei, grundlegend reformieren.
Auch Union fordert grundlegende Reformen beim Bürgergeld
Die Koalitionspartnerin Union begrüßte die von Bas geplante Nullrunde. Dass die Bundesregierung plant, die Regelbedarfe im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, sei bereits ein richtiges Signal, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der Rheinischen Post. Darüber hinaus seien allerdings "grundlegende Änderungen überfällig", wobei es auch um Sanktionen für die gehen müsse, "die nicht arbeiten wollen, es aber könnten".
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn seine Forderungen nach Reformen bei Sozialleistungen bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."
Dabei mahnte er erneut eine Reform des Bürgergelds an. Er verwies darauf, dass es zwar drei Millionen Arbeitslose, aber zugleich auch Hunderttausende offene Stellen gebe. "So, wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte der Kanzler.
Kritik von der Linken und dem Sozialverband Deutschland
Linken-Parteichef Jan van Aken kritisierte die Positionen von SPD und Union. "Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", sagte er der Rheinischen Post. Merz behaupte, Deutschland könne sich die Sozialausgaben nicht mehr leisten, die SPD friere das Bürgergeld "auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein". Vielmehr sei es aber so, "dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik".
Der Sozialverband Deutschland warf Bas und Merz vor, die Gesellschaft mit Populismus zu spalten. "Wer vor explodierenden Sozialausgaben warnt, Sanktionen verschärfen will und behauptet, Deutschland würde über seine Verhältnisse leben, während er gleichzeitig Bürgergeldempfänger in den Fokus rückt, schürt eine unsägliche Scheindebatte", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Es sei unverantwortlich, "das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen".
