Supreme Court erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten
Das oberste US-Gericht lässt verdachtsunabhängige Kontrollen von Migrantinnen und Migranten in Los Angeles vorerst wieder zu. Der Supreme Court hob eine entsprechende Beschränkung eines Gerichts der unteren Instanz auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt. Eine Begründung des Supreme Court lieferte der Supreme Court bisher nicht.
Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von Racial Profiling.
Die zuständige Richterin verwies im Juli auf eine "Fülle von Beweisen", die willkürliches und rechtswidriges Verhalten der Behörden nahelegten. Die Einwanderungsbehörde ICE dürfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, Sprache oder Arbeitsstelle festnehmen, sagte die Richterin.
Los Angeles steht bei der Migrationspolitik im Fokus der US-Regierung
Die US-Regierung wandte sich daraufhin an den Supreme Court. "Niemand glaubt, dass das Sprechen von Spanisch oder die Arbeit auf dem Bau immer einen begründeten Verdacht darlegen", schrieb Generalstaatsanwalt John Sauer im Namen der Regierung in einem Eilantrag. Solche Faktoren erhöhten seiner Ansicht nach jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand illegal in den USA aufhalte.
Los Angeles steht im Fokus des von US-Präsident Donald Trump angekündigten strengen Vorgehens gegen Migrantinnen und Migranten. Es kam dort immer wieder zu Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde. In der Stadt leben besonders viele Menschen ohne Papiere.
Im Juni hatten Razzien der Einwanderungsbehörde in Los Angeles heftige Proteste ausgelöst. Um diese einzudämmen, schickte die US-Regierung die Nationalgarde in die Millionenstadt an der Westküste – gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom.
