Frankreichs Premierminister François Bayrou verliert Vertrauensfrage
In Frankreich steht der nächste Regierungswechsel bevor. Der bisherige Premierminister François Bayrou verlor in einer Sondersitzung der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Hintergrund ist ein Streit um den von ihm eingebrachten Sparhaushalt.
Nur 194 Abgeordnete sprachen Bayrou als Regierungschef ihr Vertrauen aus. 364 stimmten gegen ihn, wie die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Um die Vertrauensfrage zu bestehen, hätte Bayrou eine absolute Mehrheit im Parlament gebraucht, in dem aktuell 574 Abgeordnete vertreten sind. Die Regierungsfraktionen stellen 207 Abgeordnete, von denen jedoch schon zuvor einige angekündigt hatten, nicht für Bayrou zu stimmen.
Französischen Medienberichten zufolge will Bayrou am Dienstagmorgen seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einreichen. Nach der verlorenen Vertrauensfrage muss er zurücktreten. Es ist die erste Regierung der Fünften Republik, die über eine Vertrauensfrage gestürzt wurde.
Macron will neuen Premier ernennen
Präsident Macron nahm den Sturz Bayrous zur Kenntnis und kündigte an, in den nächsten Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Das teilte der Elysée-Palast mit. Er werde den Premierminister am nächsten Tag empfangen und seinen Rücktritt entgegennehmen. Nur Macron kann als Präsident einen neuen Premierminister ernennen. Neuwahlen hatten zuvor schon als unwahrscheinlich gegolten.
Der Abstimmung war eine außerordentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung vorangegangen. Bayrou hatte in einer etwa 45-minütigen Regierungsansprache seine Haushaltspolitik verteidigt.
Das Parlament hatte sich über den von ihm angekündigten Sparhaushalt für 2026 zerstritten. Linke wie rechte Oppositionsparteien hatten Widerstand gegen die angekündigten Sparmaßnahmen angekündigt. Da die Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, war sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Opposition fordert neue Regierung
Die Sozialisten bekräftigen nach der verlorenen Vertrauensfrage ihre Bereitschaft zu regieren. "Die Zeit für eine linke Regierung ist gekommen", sagte Boris Vallaud, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, und rief Macron auf, einen sozialistischen Premierminister zu ernennen. Auch die Grünen hatten in der Debatte die Regierung kritisiert, die sich auf die Rechtsextremen verlassen habe, anstatt linke Mehrheiten zu suchen.
"Der Linksextremismus ist die größte Gefahr für unsere Republik", sagte dagegen Laurent Wauquiez, Fraktionschef der Republikaner. Er hatte den Abgeordneten seiner Fraktion, die Teil der Regierung war, die Entscheidung freigestellt. Die restlichen Parteien der Regierungskoalition verteidigten Bayrou. So rief der ehemalige Premierminister Gabriel Attal zu Zusammenhalt und Dialog auf. Neuwahlen lehnte er ab, es sei am Parlament, die politische Krise zu lösen.
Die Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten, Marine Le Pen, warf der Regierung vor, sich nur noch um der Macht willen an der Regierung halten zu wollen. "Das Land wird nicht regiert, sondern nur noch verwaltet." Sie rief den Präsidenten erneut zur Auflösung des Parlaments und zur Ausrufung von Neuwahlen auf. Die Linkspopulisten von La France insoumise riefen Macron zum Rücktritt auf, den sie für die Regierungskrise verantwortlich machten.
Die turbulenten Tage in Frankreich sind damit noch nicht zu Ende: Aktivisten haben dazu aufgerufen, als Protest gegen die angekündigten Sparpläne Frankreich ab Mittwoch "lahmzulegen". Gewerkschaftsdemonstrationen sind zudem für den 18. September angekündigt.
