Indonesischer Präsident entlässt Minister nach tödlichen Protesten
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat fünf Ministerinnen und Minister seiner Regierung entlassen. Gehen muss unter anderem Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati, eine weithin geachtete Technokratin, die früher in leitender Position bei der Weltbank tätig war. Auch Sicherheitsminister Budi Gunawan wurde entlassen.
Die Entscheidung hängt mit Protesten in Indonesien zusammen, die seit Ende August andauern. Ausgelöst wurden diese durch Berichte, wonach alle 580 Parlamentsabgeordneten eine monatliche Wohnkostenbeihilfe von 50 Millionen indonesischen Rupien (2.630 Euro) erhalten. Diese im vergangenen Jahr eingeführte Beihilfe ist fast zehnmal so hoch wie der Mindestlohn in Indonesien. Bei den Protesten waren laut der Nachrichtenagentur AP in den vergangenen Wochen sieben Menschen ums Leben gekommen.
Neuer Minister will Proteste durch Wachstum verschwinden lassen
Die Proteste waren eskaliert, nachdem ein 21-jähriger Motorradfahrer bei einer Protestkundgebung von einem Fahrzeug einer paramilitärischen Eliteeinheit überfahren und getötet worden war. Videoaufnahmen von dem Vorfall verbreiteten sich online. Von der Hauptstadt Jakarta weiteten sich die Proteste auf weitere Großstädte aus. Bei einem Brandanschlag von aufgebrachten Demonstranten auf das Rathaus der Stadt Makassar auf der Insel Sulawesi wurden drei Menschen getötet. Zudem wurde in Makassar ein Mann zu Tode geprügelt, den Protestierende für einen Geheimdienstoffizier gehalten hatten. In der Stadt Yogyakarta starb ein weiterer Mensch bei Protesten, die Umstände waren zunächst unklar.
Die nun entlassene Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati hatte das Amt bereits von 2005 bis 2010 inne, bevor sie zur Weltbank wechselte. Seit 2016 war sie dann wieder Finanzministerin. Die Proteste richteten sich gegen zu hohe Ausgaben der Regierung, aber auch gegen sie als Person. Ende August waren Plünderer in ihr Haus eingebrochen.
Als ihren Nachfolger ernannte Präsident Prabowo Subianto den Ökonomen Purbaya Yudhi Sadewa. Dieser versprach ein Wirtschaftswachstum von sechs bis sieben Prozent, welches die Proteste "automatisch verschwinden" lassen würde. Die Menschen würden dann damit beschäftigt sein, "sich Arbeit zu suchen und gut zu essen", anstatt zu protestieren.
