Von der Leyen fordert schnelleren Stopp russischer Öl- und Gasimporte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere die Gewalt in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission einen schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Importen vorschlagen.
Thema des "konstruktiven Telefonats" mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russlandsanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Stopp der Öleinfuhren bis Ende 2027
Details zu den Überlegungen für einen rascheren Ausstieg aus russischen Energieimporten nannte von der Leyen nicht. Das derzeitige Konzept aus dem Juni sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland, Angaben der EU-Kommission zufolge, knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.
Trump hatte zuletzt weitere Russlandsanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch das Nato-Land Türkei einschloss, ist nun allerdings unklar, ob ihm eine EU-Initiative ausreicht. Die Türkei bezieht von Russland günstige Energie und hat bislang nicht erkennen lassen, daran zeitnah etwas ändern zu wollen.
Von den EU-Staaten beziehen noch Ungarn und die Slowakei russisches Öl. Zudem wird noch immer Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert.
