„Aus deutscher Sicht rechtlich geklärt“: Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Antrittsbesuch seines polnischen Kollegen Karol Nawrocki dessen Reparationsforderungen erneut zurückgewiesen. Diese Frage sei „aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt“, sagte Steinmeier, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin auf der Plattform X schrieb. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Nawrocki hält Reparationsfrage für offen
Nawrocki sprach die Reparationsfrage nach dpa-Informationen in dem Gespräch mit Steinmeier offen an. Der „Bild“-Zeitung hatte er unmittelbar vor seinem Eintreffen in Berlin gesagt: „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.“
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Steinmeier begrüßte seinen rechtskonservativen Kollegen mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue. Nach dem obligatorischen Eintrag ins Gästebuch führten beide ein Gespräch miteinander. Anschließend fuhr Nawrocki weiter ins Kanzleramt und traf mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Meinungsaustausch zusammen.
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Freundliches Gespräch trotz der Unterschiede zu Reparationen
Bei dem Gespräch Steinmeiers mit Nawrocki betonten beide Präsidenten die Bedeutung einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ihrer Länder. Nawrocki lud Steinmeier zum Gegenbesuch nach Polen ein. Steinmeier nahm die Einladung an. Trotz der gegensätzlichen Positionen in der Reparationsfrage fand das Gespräch nach dpa-Informationen in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt.
Die rechtskonservative Partei PiS, der Nawrocki nahesteht, hatte in ihrer Regierungszeit zu dieser Frage eine Parlamentskommission eingesetzt. Diese bezifferte vor drei Jahren die Reparationshöhe auf 1,3 Billionen Euro. (dpa)
