Österreichs Parlament stimmt für strengeres Waffengesetz
Etwa drei Monate nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz hat das österreichische Parlament ein strengeres Waffengesetz beschlossen. Alle Parteien bis auf die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) votierten für ein höheres Mindestalter für den Waffenerwerb sowie für eine Verbesserung von psychologischen Tests. Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, die Spanne zwischen Kauf und Aushändigung der Waffe von drei Tagen auf vier Wochen zu verlängern.
Es handle sich um die größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Angaben des Innenministeriums zufolge soll es Ausnahmen für Jäger und Sportschützen geben.
FPÖ stimmt Reform als einzige Partei nicht zu
Die FPÖ kritisierte die Reform: Die Maßnahme sei ein ideologischer Generalangriff auf knapp 400.000 unbescholtene Waffenbesitzer, teilte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger mit. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte den Entwurf bereits im Vorhinein als "Ungetüm an Gesetzesvorlage", welches das Attentat im Juni nicht hätte verhindern können, bezeichnet. Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ warfen der FPÖ indes fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Unterstützung der Waffenlobby vor.
Mit der neuen Regelung wird das Mindestalter für Pistolen und Revolver von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt. Für Gewehre soll künftig ein Mindestalter von 21 Jahren statt bisher 18 Jahren gelten. Für den Erwerb von Flinten und Büchsen wird eine Waffenbesitzkarte notwendig. Fünf Jahre nach ihrem Erstantrag müssen Waffenbesitzer zudem eine weitere psychologische Untersuchung durchführen lassen. Mit der sogenannten Abkühlphase sollen spontane Schusswaffenangriffe verhindert werden.
Austausch zwischen Behörden soll gestärkt werden
Die Reform sieht auch eine Verbesserung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden vor. Demnach sollen Ergebnisse bei der Musterung für das Bundesheer künftig bei der Überprüfung potenzieller Waffenbesitzer genutzt werden. Auch ein verbesserter Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen Gesundheitseinrichtungen sei geplant. Ein Teil der Reform soll bereits in Kürze in Kraft treten. Der Rest folgt im ersten Halbjahr 2026.
Bei dem Attentat in Graz hatte am 10. Juni hatte ein 21-Jähriger neun Jugendliche, eine Lehrerin sowie sich selbst getötet. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Polizeiangaben zufolge setzte der Täter zwei Schusswaffen ein, die er rechtmäßig besaß. In der Folge hatte Österreichs Parlament eine Reform des Waffengesetzes angekündigt.
