Selenskyj spricht von „kritischer“ Lage am AKW Saporischschja

Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, sorgen Drohnensichtungen in Europa für Unsicherheit. Die Nato-Staaten beschwören ihren Zusammenhalt.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und der internationalen Politik im Live-Ticker:

21:58 Uhr – Selenskyj: Lage am AKW Saporischschja „kritisch“

Die Lage in dem von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „kritisch“. Das AKW ist seit einer Woche vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten. Die Anlage werde mit Strom aus Diesel-Generatoren versorgt, sagte der Präsident weiter. Einer der Notstromgeneratoren habe jedoch „eine Fehlfunktion“ gehabt.

„So etwas hat es vorher noch nie gegeben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Aufgrund russischer Angriffe sei das Kraftwerk von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Die russische Armee hatte das AKW bereits Anfang März 2022, also kurz nach Beginn ihrer Invasion in dem Nachbarland, unter ihre Kontrolle gebracht und später abgeschaltet. Kühl- und Sicherheitssysteme müssen aber weiter mit Strom versorgt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern.

17:44 Uhr – Nord-Stream-Verdächtiger in Polen gefasst

Drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter von Deutschland mit Haftbefehl gesuchter Verdächtiger in Polen gefasst worden. Ein Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft sagte, der 46 Jahre alte Ukrainer Wolodymyr Z. sei am Morgen an seiner letzten Wohnadresse in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll demnach dort ein Ein-Mann-Unternehmen in der Baubranche betrieben haben. Er hat eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Polen, auch seine Familie lebt dort.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Festnahme. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Der Ukrainer soll an den erforderlichen Tauchgängen beteiligt gewesen sein. In Italien war Ende August der mutmaßliche Drahtzieher festgenommen worden.

15:28 Uhr – Bundeswehr hat Auslandsschule in Litauen eröffnet

Als Voraussetzung für die Stationierung von Soldaten und ihren Familien in Litauen hat die Bundeswehr in der Hauptstadt Vilnius eine Auslandsschule eröffnet. Schrittweise werde in dem Land die größte Auslandsschule der Bundeswehr aufgebaut, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Der Schulbetrieb wurde demnach zunächst mit 19 Grundschülern aufgenommen. Im kommenden Schuljahr 2026/2027 sollen – parallel zum Aufwuchs der deutschen Brigade Litauen – die Klassenstufen 5 bis 11 eingeführt werden. In den nächsten Jahren ist ein neues Schulgebäude geplant.

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern ein Stück deutscher Heimat geben – Sprache, Kultur und Werte – und zugleich die Offenheit und Neugier fördern, die in einer vielfältigen Gemeinschaft so wichtig sind“, sagte Schulleiterin Monika Arens bei der Eröffnung. Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene bezeichnete die Schule als Zeichen für Zusammenhalt. „Hier arbeiten nicht nur unsere Regierungen zusammen, sondern auch die Familien“, sagte sie.

15:25 Uhr – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Die litauische Hauptstadt Vilnius will Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu gemeinsamen Sicherheitsinteressen an ihrer Rathauswand verewigen. „Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“, hatte der CDU-Politiker beim Aufstellungsappell der in dem Land stationierten Brigade Litauen im Mai gesagt.

Die Worte hätten alle berührt und sollten noch in diesem Jahr auf einer Tafel am Verwaltungssitz angebracht werden, sagte Valdas Benkunskas, Bürgermeister von Vilnius, bei der Eröffnung der Deutschen Schule in Vilnius. Am Rathaus befindet sich bereits ein Satz von US-Präsident Georg W. Bush: „Jeder, der Litauen als Feind betrachtet, wählt sich auch die USA zum Feind.“

14:28 Uhr – Tschechien kündigt weitgehendes Einreiseverbot für Russen mit Diplomatenpass an

Tschechien will russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass und Geschäftsvisa die Einreise weitgehend verbieten. Wie Außenminister Jan Lipavsky am Dienstag sagte, sollen an den internationalen Flughäfen des Landes künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Maßnahme beschließe, sagte Ministeriumssprecher Daniel Drake der Nachrichtenagentur AFP aus Nachfrage.

Das Außenministerium in Prag kündigte die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Plänen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschränken. Außenminister Lipavsky erklärte, die tschechische Regierung werde sich weiter für Beschränkungen in der ganzen EU und im gesamten Schengenraum einsetzen. Es sei „nicht ideal“, dass Tschechien nun im Alleingang handle, fügte er an. Es erlaube seinem Land aber, sein „Sicherheitsproblem“ zu lösen.

Ministeriumssprecher Drake sagte, die Maßnahme solle als „Vorbild für andere“ dienen und die angedachten EU-weiten Maßnahmen ergänzen. „Russlands Diplomatennetzwerk verschleiert Netzwerke von Agenten, die hier unsere Sicherheit bedrohen“, fügte er an. Die Gefahr durch russische Geheimdienste beschäftigt das EU- und Nato-Mitglied Tschechien seit Jahren. 2024 warnte der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vor Bestrebungen Russlands, in der Botschaft in Prag ein „breiteres Spionagenetzwerk unter dem Deckmantel diplomatischer Tätigkeit“ aufbauen zu wollen.

11:06 Uhr – Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen

Russland profitiert nach einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien 12,8 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert worden, heißt es in einer kurz vor einem EU-Gipfel in Kopenhagen veröffentlichten Untersuchung. Zum Vergleich: Vor dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2021 seien es 15,9 Milliarden Kubikmeter LNG gewesen.

Nach Schätzungen von Greenpeace hat allein das russische Unternehmen Yamal LNG in den Jahren zwischen 2022 und 2024 insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (34 Mrd. Euro) eingenommen und davon rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Gewinnsteuer in die russische Staatskasse abgeführt. Als wichtigste Kunden in der EU nennt die Organisation den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy.

Von den 9,5 Milliarden Dollar Gewinnsteuer habe Russland schätzungsweise 271.000 Angriffsdrohnen vom iranischen Bautyp Shahed, 2.686 T-90M-Kampfpanzer oder 9,5 Millionen 152-mm-Artilleriegeschosse kaufen können, kritisierte Greenpeace. Die Menge der Artilleriegeschosse entspreche etwa drei Jahren der aktuellen russischen Jahresproduktion von drei Millionen Schuss. Bei den Drohnen gehe es um eine Menge, die etwa 271 Mal größer sei als die, die Russland im Frühjahr in einer Woche gegen die Ukraine eingesetzt habe. Für die Studie analysierte Greenpeace nach eigenen Angaben öffentlich zugängliche Quellen über das Unternehmen Yamal LNG und seinen Verträgen.

07:40 Uhr – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. „Ich will's mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, folgerte Merz. Die Drohnen-Überflüge, die zuletzt in Dänemark und über Schleswig-Holstein stattgefunden hätten, seien eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Merz. Bis jetzt handele es sich offenbar um unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien und bis zu acht Meter Spannweite hätten. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen.“

07:11 Uhr – Vierköpfige Familie bei Drohnenangriff in Region Sumy getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff im Nordosten der Ukraine ist nach Behördenangaben eine vierköpfige Familie getötet worden. Bei dem Angriff sei in der Nacht zum Dienstag ihr Wohnhaus in der Region Sumy getroffen worden, teilte die Militärverwaltung mit. Die Rettungskräfte hätten anschließend die Leichen der Eltern und ihrer zwei Söhnen im Alter von vier und sechs Jahren aus den Trümmern geborgen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, in der Nacht seien 81 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“ worden. Die Behörden in der südlichen Region Wolgograd erklärten, es sei eine „massive“ Drohnenattacke abgewehrt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Verletzten und keine Schäden.

01:44 Uhr – Russland verkündet die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine

Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland zwei weitere Ortschaften in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, die russischen Truppen griffen weiterhin an.

Montag, 29. September:

21:12 Uhr – Selenskyj erklärt über 170 Quadratkilometer für befreit

Bei Gegenangriffen hat die ukrainische Armee bei Dobropillja in der Ostukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 170 Quadratkilometer Territorium zurückerobert. „Zu Beginn des heutigen Tages gelang es unseren Kräften, mehr als 174 Quadratkilometer zu befreien und über 194 Quadratkilometer wurden von russischen Saboteuren gesäubert“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dabei sollen die russischen Truppen mehr als 3.200 Soldaten verloren haben. Ohne Details zu nennen, sprach Selenskyj jedoch von schwierigen Situationen an den Frontabschnitten Kupjansk, im Grenzgebiet der Region Charkiw und den Landkreisen an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk.

Anfang August hatten russische Einheiten östlich der Stadt Dobropillja die Frontlinie überraschend durchbrochen und waren fast 20 Kilometer vorgestoßen. Nach der Verlegung ukrainischer Reserven konnten sie zum Teil wieder verdrängt werden. Ukrainische Militärbeobachter zeichnen die Lage aber schlechter, als sie Selenskyj und das Oberkommando in Kiew darstellen.

20:48 – Ukraine: Russischer Hubschrauber mit Drohne abgeschossen

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Hubschrauber mit einer ferngesteuerten Drohne abgeschossen. Es habe sich dabei um einen Mi-8-Helikopter gehandelt, teilte der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, bei Telegram mit. Nach Auskunft der 59. Brigade erfolgte der Abschuss im Bereich der Ortschaft Kotljariwka im ostukrainischen Gebiet Donezk. Mehrzweckhubschrauber des sowjetischen Typs Mi-8 werden seit den 1960er Jahren produziert.

Die Frontlinie verläuft nur wenige Hundert Meter von dem Dorf entfernt. Eingesetzt worden sei dabei eine ferngesteuerte Kamikaze-Drohne des US-amerikanischen Typs „Shrike“, deren Herstellung nach Medienberichten nur wenige Hundert US-Dollar kostet.

18:56 Uhr – Orbán tut mutmaßlich ungarische Drohnen über der Ukraine als nebensächlich ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Sichtung mutmaßlich ungarischer Drohnen über der Ukraine als nebensächlich abgetan. „Ob zwei, drei oder vier ungarische Drohnen die Grenze überquert haben oder nicht, ist nicht das Thema“, sagte Orbán in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Die Ukraine solle sich stattdessen auf die russischen Drohnen an seiner östlichen Grenze konzentrieren.

Er glaube seinem Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der die Vorwürfe Kiews zurückgewiesen hat, erklärte Orbán und fügte hinzu: „Sagen wir, sie wären ein paar Meter in das Land geflogen: Und jetzt?“ Die Ukraine sei kein „unabhängiges Land“, sie solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“, sagte Orbán. Wolodymyr Selenskyj hatte Ungarn am Freitag vorgeworfen, Aufklärungsflüge mit Drohnen über ukrainischem Territorium vorgenommen zu haben. Budapest wies den Vorwurf umgehend zurück. Selenskyj lasse sich von seiner „anti-ungarischen Besessenheit mitreißen“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Onlinediensten.

18:43 Uhr – „Drohnenwall“: EU soll Technik für Präzisionsschläge bekommen

Mit dem Aufbau eines Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der EU sollen auch neue abschreckende Offensiv-Fähigkeiten entwickelt werden. Nach einem Konzeptpapier der EU-Kommission ist vorgesehen, Kapazitäten zu schaffen, mit denen Bodenziele mittels Drohnentechnologie durch Präzisionsschläge bekämpft werden können. Diese sollen eine mehrschichtige, tief gestaffelte Zone mit Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von unbemannten Luftfahrzeugen ergänzen.

Um den sogenannten Drohnenwall so effizient wie möglich zu machen, will die EU-Kommission auf den Erfahrungen der Ukraine aufbauen und neben etablierten Rüstungskonzernen auch Start-ups und Hochschulen einbeziehen. Vorgesehen ist zudem, das System so zu gestalten, dass es auch bei Bedrohungen durch Naturkatastrophen, unerwünschte Migration oder grenzüberschreitende organisierte Kriminalität genutzt werden kann. Dazu könnten unterschiedliche operative Zentren in ganz Europa integriert zusammenarbeiten, schreiben Kommissionsbeamte. Das an die Regierungen der Mitgliedstaaten geschickte Konzeptpapier soll als Grundlage für Diskussionen bei einem informellen EU-Gipfel an diesem Mittwoch dienen.

17:52 Uhr – Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück

Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, wie aus einem von den Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. In Begleittexten zu dem zuvor vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz wird dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine „Diskriminierung“ Russlands vorgeworfen.

Das russische Außenministerium erklärte im vergangenen Monat, der Rückzug aus der Konvention werde russischen Staatsbürgern nicht „schaden“. Russland werde sich weiter an „seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen“ halten. Zwei Sonderberichterstatter der UNO erklärten hingegen kürzlich, angesichts des von Russland geplanten Rückzugs müsse „wegen der Vorkommnisse hinter den Gittern“ russischer Gefängnisse „die rote Fahne gehisst“ werden.

16:30 Uhr – CDU sieht steigende Gefahr für deutsche Flughäfen, Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen

CDU-Sicherheitspolitiker sehen nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen eine steigende Gefahr für deutsche Flughäfen. „Vor allem Russland setzt gezielte Nadelstiche, um unsere Resilienz zu testen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Dies betreffe auch Flughäfen als „zentrale Knotenpunkte unserer Lieferketten“. Notwendig seien deshalb „dringend die Fähigkeiten und Geräte, um Drohnenüberflüge zuverlässig zu stoppen“.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, die deutschen Flughäfen hätten zwar in der Regel eigene Schutzmaßnahmen. „Doch die Gefahr steigt an, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufklärungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen.“ Die Abwehr dieser Drohnenangriffe könne aber nicht allein den privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur aufgelastet werden. Kiesewetter plädierte für die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls, „damit unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst wird und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen kann“.

Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht.