UN-Sicherheitsrat genehmigt neuen Einsatz gegen Bandengewalt in Haiti

Der UN-Sicherheitsrat hat eine größere internationale Mission gegen Bandengewalt in Haiti beschlossen. Die neue Einheit mit rund 5.500 Einsatzkräften ersetzt die bisherige multinationale Schutzmission unter kenianischer Führung, deren Mandat am 2. Oktober nach rund zwei Jahren ausläuft. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten zu, China, Russland und Pakistan enthielten sich.

Die Mission dürfe unabhängig oder gemeinsam mit der haitianischen Nationalpolizei "nachrichtendienstlich geführte, gezielte Operationen zur Bekämpfung von Banden vornehmen" und Mitglieder festnehmen, hieß es. Die neue Einheit wird durch die Einrichtung eines UN-Unterstützungsbüros in Haiti unterstützt und für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten eingesetzt. Die neue Truppe wird fünfmal größer sein als die davor.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitinitiator der Resolution, Mike Waltz, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Damit teile sich die internationale Gemeinschaft "die Last", sagte er mit Blick auf die Lage in Haiti. Im Mai hatte die US-Regierung zwei kriminelle Banden aus Haiti als ausländische Terrororganisationen eingestuft.

Mehr als eine Million Haitianer auf der Flucht

Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. In dem seit Jahrzehnten politisch instabilen Karibikstaat hat sich die Bandenkriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt. Seit 2016 haben zudem keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befanden sich Ende 2024 über eine Million Menschen auf der Flucht. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince wurden demnach fast 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben.