Gericht verurteilt Kongos Ex-Präsident Kabila in Abwesenheit zum Tode
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa. Der 54-Jährige lebt seit etwa zwei Jahren im Exil.
Kabila wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Rolle im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die dieses Jahr im östlichen Teil des Landes große Gebiete eroberte. Der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte hatte Kabila vorgeworfen, Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC) und "intellektueller Urheber" der M23-Offensive zu sein. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten.
Zudem verurteilte das Gericht Kabila zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die östlichen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu. Kabila solle "sofort verhaftet" werden. Gegen Urteile des Obersten Militärgerichts ist keine Berufung möglich.
Verwerfungen mit Nachfolger
Kabila hatte als Präsident die Demokratische Republik Kongo von 2001 bis 2019 regiert, und sich dann geweigert abzutreten. Nach teilweise blutigen Protesten gab es zwei Jahre später doch Neuwahlen, zu denen er nicht erneut antreten durfte. Ihm folgte Félix Tshisekedi im Amt nach. Kabila war seit 2001 Präsident des Landes gewesen. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen vollständig friedlichen Machtwechsel in dem Land.
Nach Verwerfungen mit dem neuen Präsidenten ging Kabila ins Ausland. Noch im Mai reiste Kabila nach Goma, die Regionalhauptstadt Nord-Kivus, wo er sich mit Führern der M23 traf. Kurz darauf wurde Kabila von der Regierung die Immunität als politischer Repräsentant entzogen, sie machte damit eine Anklage gegen ihn möglich. Das Verfahren gegen Kabila hatte im Juli begonnen.
